© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-10 vom 16. Oktober 2010

MELDUNGEN

Schröder und die Extremisten

Berlin − Schon vor einiger Zeit hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf Ungleichgewichte beim „Kampf gegen Extremismus“ hingewiesen. Gewaltbereiter Linksradikalismus und Ausländerextremismus seien keinen Deut besser, sagte sie. Nun sollen Taten folgen: Initiativen, die sich um Fördergeld im „Kampf gegen Rechts“ (KgR) bewerben, sollen bestätigen, dass sie selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Offenbar hat dieser Vorstoß einen empfindlichen Punkt getroffen, denn Linke und Grüne widersprachen. Medienberichten zufolge finanzieren sich linksradikale Antifa-Gruppen aus KgR-Mitteln. Die grundlegende Schieflage bleibt ohnehin bestehen: Für den Kampf gegen Rechts sind im Haushaltsentwurf für 2011 24 Millionen Euro angesetzt, für die Zurückdrängung linker und ausländische Extremisten zusammen nur fünf Millionen.              K.B.

Verbesserungen für Alteigentümer

Berlin − Die Opfer der sogenannten Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 können bei einem Rückerwerb ihres früheren Eigentums auf geringfügig günstigere Preise hoffen. Angesichts der laut schwarz-gelber Koalitionsvereinbarung „zügigen“ Bearbeitung, die sich noch bis 2025 hinziehen wird, können die Enteignungsopfer ihre Grundstücke, Immobilien und Betriebe dann statt zum aktuellen Verkehrswert zu den Preisen von 2004 zurückkaufen. Ferner sollen die Möglichkeiten, das Rückerwerbsrecht auf Verwandte zu übertragen, verbessert werden. Eine Rückgabe oder Entschädigung gemäß rechtsstaatlichen Grundsätzen hatte die Bundesregierung 1990 verweigert, da angeblich die Sowjetunion sonst der deutschen Einheit nicht zugestimmt hätte (siehe Kommentar auf S. 8). H.J.M.