© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-10 vom 16. Oktober 2010

KURZ NOTIERT

Bald Abrissprämie für Altbauten? Bundesbauminister Peter Raumsauer (CSU) plant zur Erreichung der Klimaziele den Abriss von Altbauten mit Fördergeldern und zinsgünstigen KfW-Krediten zu unterstützten. Vor allem Bauten aus den 50er und 60er Jahren strahlten unnötig viel Wärme ab, so Ramsauer. Renovierungen seien aufgrund dünner Wände und ungedämmter Dächer sehr teuer, so dass der Neubau energieeffizienter Häuser sinnvoller sei. Etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs fallen in Gebäuden an. 50 Prozent der Wohngebäude stammen aus den drei Nachkriegsjahrzehnten. Etwa 900000 davon seien nicht der Renovierung wert.          Bel

Kumpeln droht vorzeitige Kündigung: Nachdem die EU-Kommission, sich auf Wettbewerbsgesetze stützend, bereits 2014 die deutschen Steinkohlesubventionen beendet sehen will − Berlin hatte dies für 2018 geplant −, überlegt die Bundesregierung, wie sie Brüssel umstimmen kann. Da hierfür ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs notwendig ist und zudem innerhalb der schwarz-gelben Koalition die FDP die Linie der EU teilt, drohen betriebsbedingte Kündigungen der Bergarbeiter vier Jahre vor dem regulären Ausstiegstermin. Bel

Rücksichtslose Oligarchen: Die ungarische Regierung hat die Vermögenswerte des für das Giftschlamm-Desaster verantwortlichen Aluminium-Konzerns MAL eingefroren. Der ehemalige sozialistische Premierminister Ferenc Gyurcsany bezeichnet dies als „verfassungswidrige Willkür“. Dabei steht er selber in der Kritik. Weil er mit den Hauptaktionären, die dem sozialistischen Oligarchen-Milieu zugerechnet werden, befreundet ist, hat er während seiner Regierungszeit trotz Warnungen nie Umweltauflagen gegen MAL durchsetzen lassen. Es heißt, das für den Giftschlamm verantwortliche Werk soll bei der Privatisierung statt für 1,7 Milliarden Forint gegen die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen für zehn Millionen Forint (40000 Euro) verkauft worden sein. Diese wurden aber nie umgesetzt. Bel