29.03.2024

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23.10.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-10 vom 23. Oktober 2010

MELDUNGEN

Euro: Frankreich dominiert

Luxemburg − „Ich bin überrascht, dass wir nicht die 100-prozentige Haushaltsdisziplin von Deutschland bekommen haben“, kommentierte der schwedische Finanzminister Anders Borg den Kompromiss bei den Änderungen zum Euro-Stabilitätspakt. Doch Deutschland hatte dem Wunsch Frankreichs nachgegeben und darauf verzichtet, dass Sanktionen sofort einsetzen, wenn ein EU-Land die Budgetvorgaben regelmäßig verletzt. Jetzt gibt es eine sechsmonatige Galgenfrist und auch danach dürfen Sanktionen nur mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedsländer beschlossen werden. Für dieses Entgegenkommen bot Paris an, den deutschen Wunsch nach einer Änderung der EU-Verträge zu unterstützten. Diese sollen schärfere Stabilitätsregeln und ein Insolvenzrecht für ganze Staaten enthalten. Experten bezweifeln jedoch, ob dieses Ziel erreicht wird, denn die Änderung von EU-Verträgen ist langwierig.    Bel

 

Muslime betonen ihre Toleranz

Bonn – Die Deutsche Muslim-Liga hat dem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU „Diffamierung der islamischen Welt“ vorgeworfen. Die Kritik richtet sich gegen Passagen der Resolution „Die um seines Namens willen verfolgt werden – Verfolgung und Diskriminierung von Christen im 21. Jahrhundert“. In einem Offenen Brief an den EAK-Bundesvorsitzenden Thomas Rachel nimmt die Muslim-Liga Anstoß an dem Hinweis auf die „zunehmend schwierige Lage alteingesessener christlicher Kirchen in den islamischen Ländern des arabischen, persischen und türkischen Kulturraums“. Die islamische Welt habe eine „ausgeprägte Toleranz“ bewiesen, zu Zwangsbekehrungen sei es überaus selten gekommen. Christenverfolgungen hätten häufig ethnisch-nationalistische oder politische Gründe und seien nicht religiös motiviert.          idea


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