© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-10 vom 23. Oktober 2010

Ohne Perspektive
WestLB: Fusion und Verkauf schwierig

Im November wird der ehemalige CDU-Finanzexperte Fried-rich Merz bekanntgeben, ob seine Verkaufsanzeige vom 30. September Zuspruch erhalten hat. Noch bis zum 28. Oktober können sich Personen, die die WestLB oder Teile davon kaufen wollen, bei dem vom Bund beauftragten Merz melden. Während der Rechtsanwalt Käufer sucht, laufen parallel Fusionsgespräche zwischen WestLB und BayernLB. Doch Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die staatlich gestützten Landesbanken zusammengehen werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat sich bereits skeptisch über die Fusion zweier Fußkranker geäußert und die EU hat in Sachen Zukunft der WestLB ein Wörtchen mitzureden.

Die staatlichen Hilfen und die Auslagerung der „toxischen“ Wertpapiere in eine Bad Bank mit dem Namen Phoenix erlaubte Brüssel nur, unter der Auflage, dass die WestLB dafür Geschäftsbereiche ausgliedert. Unter anderem sollte die WestLB-Tochter Westimmo verkauft werden, was aber noch nicht geschehen ist. Außerdem ist Almunia seit kurzem der Meinung, dass bei der Auslagerung von Wertpapieren in die Bad Bank einige Papiere zugunsten der WestLB nicht richtig bewertet worden seien. Die Kritik stößt auf deutscher Seite auf Unverständnis, hatten doch Wirtschaftsprüfer, Anwälte und WestLB-Mitarbeiter die Ausgliederung unter Aufsicht der Bankenaufsicht, Bundesbank und des Bankenrettungsfonds SoFFin durchgeführt, ohne dass Brüssel etwas moniert hätte. Phoenix existiert seit Dezember 2009 und hat in diesem Zeitraum eine Milliarde Euro Verlust gemacht, für den die WestLB-Inhaber, das Land Nordrhein-Westfalen und die regionalen Sparkassen, haften müssen.

Deswegen müssten Land und Sparkassen froh sein, wenn sich Käufer für die WestLB finden. Allerdings hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Preis für die skandalumwitterte Bank auf zehn Milliarden Euro festgesetzt – zum Vergleich: die ebenfalls staatliche gestützte, deutlich größere Commerzbank ist an der Börse derzeit 7,5 Milliarden wert.           Rebecca Bellano