© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-10 vom 23. Oktober 2010

KURZ NOTIERT

Der Fiskus kassiert am Solarboom mit: Da die vier Betreiber der Höchstspannungsnetze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2011 noch mehr Ökostrom in die Netze einspeisen müssen, erhöhen sie ihre Gebühr von 2,04 auf 3,5 Cent je Kilowattstunde. Hieran verdient auch der Staat, da er die Mehrwertsteuer auf einen höheren Grundpreis berechnen kann. Laut Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft kann der Fiskus allein dadurch mit zusätzlichen 252 Millionen Euro rechnen.   Bel

Kuhhandel bei Hartz IV? Damit die Hartz-IV-Reform wie vom Verfassungsgericht gefordert zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann, braucht die schwarz-gelbe Regierung die Zustimmung der SPD im Bundesrat. Als Gegenleistung soll der SPD ein Mindestlohn bei der Zeitarbeit angeboten werden, berichtet der „Focus“.         Bel

Lohnt sich der schnellere Kohle-Ausstieg? Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der das von der EU geforderte schnellere Ende für die Steinkohlesubventionen begrüßt, will derzeit kein Spitzengespräch mit dem Kohle-Konzern RAG führen. Bevor dieser nicht exakte Zahlen vorgelegt habe, wie teuer der vorzeitige Ausstieg ist, gebe es keine Gesprächsgrundlage. RAG behauptet, bei dem Auslaufdatum 2014 statt 2018 käme es zu Mehrkosten von 1,34 Milliarden Euro. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hingegen sieht eine Netto-Entlastung von 1,2 Milliarden Euro für den Staat.      Bel

30-Milliarden-Geschäft: Die Schweiz und Deutschland haben sich offenbar darauf geeinigt, dass der deutsche Fiskus die Steuern seiner Steuerflüchtlinge erhält, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis abschaffen muss. Geplant sei, dass Schweizer Banken künftig die Abgeltungssteuer ihrer deutschen Kunden einziehen und anonym nach Berlin überweisen. Verhandelt wird noch, wie Altkunden bestraft werden sollen. Berlin hofft auf einen Geldsegen von rund 30 Milliarden Euro.   Bel