29.03.2024

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30.10.10 / Disziplin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-10 vom 30. Oktober 2010

Konrad Badenheuer:
Disziplin

Schlechte Umfragen für die Regierung trotz guter Wirtschaftsdaten, dieses Phänomen erlebt Deutschland nicht zum ersten Mal: Der Regierung Kohl widerfuhr dasselbe 1988/89 und erneut im Jahre 1998 – damals wurde die Regierung sogar mitten in einem kräftigen Boom von einem großmäuligen Oppositionsführer namens Gerhard Schröder („Dieser Auf- schwung ist mein Aufschwung!“) abgelöst.

Gegen diesen Kummer gibt es kein Patentrezept. Fest steht  nur: Streit auf offener Bühne vergrößert das Problem. Umso mehr fragt sich: Warum hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade jetzt ihre Einigkeit verloren? Die Kraft hat gereicht zu unpopulären Entscheidungen, auch die Erfolge sind inzwischen da. Aber statt sich darauf zu konzentrieren, diese Erfolge der Öffentlichkeit selbstbewusst zu vermitteln und in der Sache weiter gut zu entscheiden, ist ausgerechnet jetzt die Streitlust ausgebrochen.

Erklärungen gibt es: Landtagswahlen rücken näher, Parteitage stehen bevor. Und doch ist der potenzielle Schaden enorm. Man muss von der amtierenden Regierung nicht begeistert sein, um doch alle momentan denkbaren Alternativen roter, grüner und blutroter Färbung erschreckend zu finden. Apropos Grüne: Die frühere Chaotenpartei hat die Regeln der Machtpolitik nicht nur gelernt, sie wendet sie auch professionell an. Ihr Programm ist unverändert arm an Substanz, ja teilweise eine Sammlung von Phrasen. Aber die Disziplin, mit der die Partei heute offenen Streit vermeidet, dafür aber systematisch den Gegner angeht, ist bewundernswert. Sie ist der Grund ihres aktuellen Umfragehochs.


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