© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-10 vom 30. Oktober 2010

Halb Europa ist von Deutschland enttäuscht
Fauler Kompromiss mit Paris schlägt weiter hohe Wellen – Zuletzt auch Kritik innerhalb der CDU

Der angekündigte Stabilitätshammer drohe zum harmlosen Wattestäbchen zu werden, kritisierte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk die EU-Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Mit weichen Strafen gebe es keinen harten Euro, so Lauk. Und er ist nur einer von vielen, dem der deutsch-französische Kompromiss missfällt.

Vor allen in nördlichen EU-Staaten, den Niederlanden, Österreich und Luxemburg sowie bei der Europäischen Zentralbank reagierte man ablehnend auf den Umstand, dass Frankreich und Deutschland allein wesentliche Entscheidungen vorwegzunehmen beabsichtigen und Berlin dem Drängen aus Paris nachgab. So verärgerte der deutsche Verzicht auf automatische Sanktionen gegen Defizitsünder jene Länder, die einen stabilen Euro wünschen. Die angedachte sechsmonatige Gnadenfrist für Schuldenländer, bevor Sanktionen angedacht werden, zeuge zudem von wenig Durchsetzungskraft. Und die Tatsache, dass Sanktionen dann weiterhin mit qualifizierter Mehrheit im EU-Ministerrat beschlossen werden müssen, würde diese absolut unwahrscheinlich machen. Bislang habe die EU-Kommission 22 Mal ein Defizitverfahren eingeleitet, aber „nie wurden Sanktionen verhängt“, klagte auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP), bevor er dann wenige Tage später beim Gipfeltreffen der EU-Außenminister in Luxemburg Merkels Linie vertrat.

Die Kanzlerin glaubt, mit dem Hinweis, dass Deutschland sich überlege, nicht länger als bis 2013 für seinen Anteil am Euro-Rettungsschirm zu haften, genügend Druck für eine Änderung des EU-Vertrages erzeugen zu können. Diese Änderung solle dann wirklich eine Verschärfung des Stabilitäspaktes enthalten inklusive Entzug des Stimmrechts für unbelehrbare Defizitsünder. Doch dies erzeugte nun Widerspruch gerade bei jenen Ländern, die durchaus härtere Maßnahmen wünschen. Ein Entzug des Stimmrechtes sei entwürdigend, und außerdem sei eine Änderung der EU-Verträge einfach nicht realistisch. Das dürfte auch der Grund sein, warum der französische Präsident Nicolas Sarkozy Merkels Plan zur Verschärfung der Stabilitätsregeln in den EU-Verträgen befürwortet, schließlich hat er diese damit in eine ferne Zukunft verschoben. Der EU-Vertrag muss nämlich einstimmig geändert werden, alle 27 Mitgliedsländer müssen diese Änderungen ihren Parlamenten zur Abstimmung vorlegen, und in Irland muss sogar ein Referendum dafür durchgeführt werden. So etwas dauert ewig, eine Einstimmigkeit ist äußerst unwahrscheinlich, und außerdem wollen die meisten EU-Regierungschefs eine nationale Debatte über den in der Bevölkerung ungeliebten EU-Vertrag vermeiden.

Zudem wird demnächst sowieso noch oft genug über die EU diskutiert werden. Schließlich fordert die EU-Kommission im Rahmen der aktuellen EU-Haushaltsdebatte das Recht, eine eigene Steuer zu erheben, und will bald Vorschläge über Art und Umfang vorlegen. Deutschland ist derzeit noch strikt dagegen, allerdings dürfte das Brüssel nicht schrecken, schließlich hat Berlin allein in diesem Jahr mehrfach nachgegeben. Bel