© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-10 vom 30. Oktober 2010

BdV präsentiert sich geschlossen
Für Zwangsarbeiterentschädigung und Nationalen Gedenktag – Alte Beschlüsse von Union und FDP

Neben Erika Steinbach als Präsidentin des BdV wurden auf der BdV-Bundesversammlung am 23. Oktober folgende sechs Personen als Vizepräsidenten gewählt (alphabetische Reihenfolge): Dr. Bernd Fabritius (Siebenbürger Sachsen), Wilhelm v. Gottberg (Ostpreußen), Alfred Herold (SL und BdV Hessen), Christian Knauer (BdV Bayern), Helmut Sauer (Schlesier, OMV Bundesvorsitzender), Albrecht Schläger (sudetendeutsch-sozialdemokratische Seliger-Gemeinde). Als weitere Präsidiumsmitglieder wurden gewählt: Oliver Dix, Adolf Fetsch, Stephan Meyer (MdB), Hartmut Saenger und Arnold Tölg.

„Wir haben die Querelen nicht begonnen“, erklärte die 67-jährige Präsidentin über die Streitigkeiten der zurückliegenden Monate hinsichtlich des Stiftungsrates. Der BdV werde seine Anliegen weiterhin „in Gelassenheit, aber auch mit Nachdruck verfolgen“.

Steinbach warnte die betreffenden Länder davor, die Vertreibung so vieler Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu relativieren. „Auch nicht unter Hinweis auf Ursache und Wirkung, wie es in der deutschen Politik und in manchen unserer Nachbarländer gang und gäbe ist.“ Solche Töne seien „einfach gespeist aus archaischem Blutrachedenken“.

Konkret forderte die Bundesversammmlung des BdV von der Bundesregierung eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter in Form einer Einmalzahlung. Die Delegierten erinnerten daran, dass die Bundestagsfraktion der Union mit den Stimmen FDP im Jahre 2003 bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hatte. Schon wegen des hohen Alters der Betroffenen müsste diese Gesetzeslücke nun unbedingt geschlossen werden.

In zwei weiteren Entschließungen bekräftigte der Verband seine Solidarität mit den Spätaussiedlern. Die Integrationsleistungen für diese Gruppe seien eine gute Investition, die Aussiedler selbst ein Gewinn für das Land.

Außerdem erneuerte der BdV seinen Appell, den 5. August zum Zeichen der Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen zum „Nationalen Gedentag für die Opfer der Vertreibung“ zu erklären. Auch hier liegen Festlegungen von Union und FDP aus der rot-grünen Regierungszeit vor. Am 11. Juli 2003 hat nämlich der Bundesrat mit seiner damaligen schwarz-gelben Mehrheit in einer höchst lesenswerten Entschließung dieses Anliegen unterstützt. Die Umsetzung steht aber trotz der seit Herbst vorhandenen Bundestagsmehrheit von Union und FDP bis heute aus.

Für eine historische Debatte ohne Tabus sprach sich in den Beratungen der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, aus. Auch Vizepräsident Wilhelm von Gottberg kritisierte: „Jahrzehnte wurde nur über die deutsche Schuld gesprochen.“ Nun müsse der Blick nach vorne gerichtet werden.    K.B.