© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-10 vom 06. November 2010

Geheimvertrag durchgesickert
Großer Reibach nach Privatisierung der Berliner Wassernetze

Berlin hat von den größten Städten Deutschlands die höchsten Tarife für Wasser und Abwasser. Die Schuld dafür geben Kritiker der Teilprivatisierung der Wasserwerke, deren Gesamtumstände vom Senat bislang geheim gehalten wurden. Privatinvestoren und das Land Berlin verdienen gleichermaßen am Geschäft mit dem Versorger. Nach der Teilprivatisierung vor einem Jahrzehnt stieg der Trinkwasserpreis von 1,76 Euro auf 2,17 Euro je Kubikmeter und der Schmutzwassertarif von 1,97 Euro auf 2,46 Euro.

Was Privatisierungskritiker seit Jahren auf dem Rechtsweg zu erreichen versuchen, ist jetzt teilweise per Indiskretion gelungen: Die Offenlegung der geheimen Berliner Wasserverträge. Der „taz“ wurde der Vertrag zugespielt. Die Zeitung stellte das 200 Seiten dicke Werk ins Internet.

Kritiker werfen dem Senat vor allem vor, den Investoren 1999 Gewinngarantien gegeben zu haben, die nun die Berliner Privathaushalte einzulösen hätten. Seit 1999 nahmen die Miteigentümer RWE und Veolia im Berlingeschäft Schätzungen zufolge eine Milliarde Euro ein. Die öffentliche Hand partizipierte mit 780 Millionen Euro. Die Konzerne hatten zuvor nur 1,7 Milliarden für ihre Anteile bezahlt.

Das „Bündnis Wassertisch“ will mit einem jetzt erzwungenen Volksentscheid auch die offizielle Offenlegung aller „Beschlüsse, Verträge und Nebenabreden“ erreichen, denn nur dann wären sie auch juristisch anfechtbar. Statt der erforderlichen 172000 Unterschriften wurden 280000 gesammelt.

Die Angelegenheit ist wegen der politischen Interessenlage kompliziert, weil die Teilprivatisierung von der damaligen Koalition aus CDU und SPD eingeleitet wurde. Heute regiert Rot-Rot. So kann sich die Linkspartei kaum an die Spitze der Initiative stellen, ohne ihren Partner zu treffen. Die oppositionelle CDU wiederum müsste ihre eigene Politik aufs Korn nehmen.

Grüne und FDP hingegen schießen aus allen Rohren: „Die Details der Teilprivatisierung offenbaren den wirtschaftspolitischen Dilettantismus der Berliner CDU“, so FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Heidi Kosche von den Grünen: „Ziel unserer Fraktion ist es, Verträge, die mit der öffentlichen Hand geschlossen werden und alle der Verwaltung vorliegenden Informationen, die nicht dem Datenschutz oder überwiegenden Sicherheitsbedenken unterliegen, zu veröffentlichen.“ Theo Maass