© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-10 vom 06. November 2010

Unter Genossen
Gabriel streitet mit der Ebert-Stiftung

Einen ungewöhnlichen Schlagabtausch liefern sich dieser Tage SPD-Chef Sigmar Gabriel und die an sich SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). In aller Öffentlichkeit fordert Gabriel die „Neuausrichtung“ der Stiftung und mehr Einfluss der SPD auf deren Personalpolitik – und beißt bei den „Freunden“ in der Stiftung auf Granit.

Erstaunlich ist vor allem die Begründung des früheren Bundesumweltministers. Wie der „Spiegel“ berichtete, fehle seiner Partei „ein programmatisch-intellektuelles Kraftzentrum“. So jedenfalls stehe es in einem Sechs-Seiten-Papier, in dem Gabriel den Umbau der Stiftung mit ihren insgesamt 614 Mitarbeitern im In- und Ausland verlangt. „Dieses Kraftzentrum für die Entwicklung der Ideen der sozialen Demokratie müsste eigentlich die Friedrich-Ebert-Stiftung sein“, zitiert der „Spiegel“ weiter und lässt offen, was die entsprechenden Abteilungen im Willy-Brandt-Haus von dieser Einschätzung halten. Übrigens erhält die FES Jahr für Jahr rund 120 Millionen Euro aus Steuermitteln. Die SPD selbst brachte es im Jahre 2006 auf knapp 167 Millionen – Tendenz kräftig sinkend.

Offenbar hatte die FES Gabriel zuvor empfindlich brüskiert. Während der nämlich intern angeregt habe, den künftigen Stiftungsvorsitzenden in Absprache mit der SPD zu küren, hätten die Verantwortlichen in der Stiftung unter Führung der bisherigen Vorsitzenden Anke Fuchs (73 Jahre) eigenmächtig Peter Struck, 67, nominiert. Seitdem ist der Konflikt offenbar eskaliert. Auf die Veröffentlichung von Gabriels schonungsloser Analyse wollte die Stiftung auch auf Anfrage zunächst nichts sagen. In der Sache seien die Fronten verhärtet: Die Stiftung will unverändert ihren bisherigen Vize Struck, früher Verteidigungsminister und langjähriger Chef der SPD-Bundestagsfraktion, an ihrer Spitze sehen, doch eben dies lehnt Gabriel weiterhin ab.

Er will laut „Spiegel“ Ex-Finanzminister Peer Steinbrück an die Spitze der Stiftung hieven und generell deren Vorstand (mit einem aktuellen Altersdurchschnitt von fast 68 Jahren) deutlich verjüngen. Bisher stehen sich die roten Protagonisten unbeugsam gegenüber.         PAZ