© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-10 vom 13. November 2010

Konrad Badenheuer:
Eingeschläfert

Was verbindet die Reaktion der Berliner CDU auf die Kandidatur von Renate Künast mit der Haltung von Ministerpräsident Stefan Mappus in Sachen „Moderation“ bei Großprojekten? Kaum hatte Künast ihren Hut in den Ring geworfen, kam von der Hauptstadt-CDU nicht etwa ein trotziges „Diese Herausforderung nehmen wir an!“. Vielmehr lautete das erste Signal: Gerne, liebe Frau Künast, stehen wir Ihnen nach der Wahl als  Koalitions-Juniorpartner zur Verfügung! Dass Linke und auch SPD nicht viel chrakatervoller agierten, macht den unguten Eindruck nicht besser.

Auch die Südwest-CDU scheint von Worten wie „Profil“, „Streitbarkeit“ oder gar „Polarisierung“ nichts mehr wissen zu wollen. Gewiss ist Stefan Mappus erleichtert, dass die Schlichtung über Stuttgart 21 die Demonstrationen hat kleiner werden lassen. Doch musste er deswegen gleich fordern, dass für künftige Großprojekten eine  „Moderation“  gesetzlich vorgeschrieben wird? Wäre es nicht besser, wenn die bestehenden Foren für solche Debatten, etwa die Landtage, wieder mehr Beachtung fänden?

Statt Respekt für Parlamente und Gerichte einzufordern, haben sich Teile der CDU nun darauf verlegt, den Grünen bis zur Selbstverleugnung entgegen zu kommen. Womöglich ist das aber nur die letzte Konsequenz eines Konzepts, das als „asymmetrische Demobilisierung“ die Parteistrategen lange fasziniert hat: Die Wahl gewinnt demnach derjenige, der die Anhänger der politischen Konkurrenz noch tiefer einschläfert als die eigenen Wählerschaft. „Das führt zu Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit“, warnt Schlarmann zu recht.