© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-10 vom 13. November 2010

CDU verschläft Krise von Rot-Rot
Die Halbzeitbilanz der Potsdamer Koalition ist mau, doch das nützt bisher nur den Grünen

Zum einjährigen Bestehen der rot-roten Koalition geht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Frontalverteidigung über: Die CDU habe nach dem Abgang von Jörg Schönbohm, Ulrich Junghanns und Johanna Wanka eine „verheerende Entwicklung“ genommen, der „Absturz in völlige Orientierungslosigkeit“ stehe bevor. Sein Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei), zugleich stellvertretender Ministerpräsident, schlägt ähnliche Töne an.

Dabei scheint es vor allem die eigene Schwäche, die zu solcher Aggressivität verleitet: Im Juni erst verantwortete Markov eine Haushaltssperre, weil laut dem Minister 460 Millionen Euro in der Landeskasse fehlten. Er hatte offenbar den Überblick über nicht mehr eingehende Fördermittel von Bund und EU verloren, wenn nicht sogar über den Haushalt an sich. Für Regierungen bildet angesichts eigenen Stolperns derartige Häme gegen die Opposition meist der Schlussakt.

Allein die Gunst der Brandenburger gilt nach wie vor Rot-Rot. So leistet sich das Bündnis ein politisch kaum erklärbares Selbstbewusstsein. Stasi-Enthüllungen von Anfang an, der von Affären aus dem Amt gespülte Platzeck-Vertraute und Innenminister Rainer Speer (SPD), dessen dubiose Immobiliengeschäfte die Koalition weiter belasten, und nicht zuletzt die eigenartige Haushaltssperre zeichnen ein trostloses Bild der roten Oktober-Koalition von 2009.

Diese Steilvorlagen nutzt die CDU-Opposition jedoch nicht, im Gegenteil. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig fällt zum rot-roten Jubiläum nur die Forderung ein, Platzeck durch den SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu ersetzen. Ein durchsichtiges Manöver – Steinmeier lässt kein Interesse erkennen, über seinen havelländischen Wahlkreis in Wettbewerb um Brandenburgs SPD-Spitze zu treten. Ludwigs Plan, mit Steinmeier zu einer Neuauflage einer Großen Koalition von Potsdam überzuleiten, misslingt. Steinmeier ist viel zu sehr Politprofi, als dass er offensichtlicher Schmeichelei erliegt.

Die Hilflosigkeit von Rot-Rot stärkt allein die Grünen. „Wir nehmen die uns zugefallene Oppositionsrolle gerne an“, verkünden sie auf ihrer Internetseite. Mit ihrer neuen grüngetünchten Energiepolitik will Rot-Rot dem entgegenhalten. Doch selbst die rot-rote Jubelpressekonferenz wird überschattet: von den Zahlen des Landesrechnungshofs. Der rügt das Vorgehen der Plat-zeck-Truppe in der Krampnitz-Affäre, also beim Verkauf eines landeseigenen Kasernengebiets unter Ex-Minister Speer. Noch vor Tagen hatte Platzeck auf „keinen Schaden“ für Brandenburg plädiert. Nun muss er diese Behauptung zurücknehmen.

Selbst bei den Lieblingsprojekten der Koalition knirscht reichlich Sand im Getriebe: Das Schüler-Bafög, als bundesweites Pilotprojekt des Landes ausgelobt, wird Hartz-IV-Empfängern womöglich wieder abgezogen. Und die aktuelle Polizeireform ist nur ein Anfang: Wegen des Bevölkerungsschwundes steht das Land vor Herausforderungen, denen sich Rot-Rot bisher nur in Ansätzen stellt. Kommunale Körperschaften stehen überall zur Zusammenlegung an. Ob Veterinärämter oder ganze Landkreise – die Regierung lässt eine Antwort auf den Zwang zur Verkleinerung vermissen.   SV