© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-10 vom 20. November 2010

Kurskorrektur blieb aus
CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe: Konservative Worte, linksliberale Taten

Viele verbale Streicheleinheiten verabreichte die CDU ihren konservativen Anhängern auf dem Parteitag in Karlsruhe. Doch bei näherem Hinsehen setzt die Partei ihren Weg in die linke Mitte fort.

Angela Merkel musste es ja tun: Gerade in Baden-Württemberg ist die CDU nun einmal eher konservativ, und dort wird im März die nächste Schlacht geschlagen. Die Fronten sind besonders klar: Gegner sind hier die Grünen, nicht eine verzwergte, ratlose SPD.

Zu verbalen Gesten an die Konservativen gab es auch aus sachlichen Gründen keine Alternative. Kann man die Wirtschaftsliberalen in Partei und Volk nicht mit einer Steuersenkung beglücken, weil schlicht das Geld fehlt, so verkauft man eben die – von leeren Kassen diktierte – Sparsamkeit als konservative Tugendhaftigkeit.

Doch dort, wo es wirklich um die Zukunft der Nation geht, also bei den Schicksalsfragen Familie, Bevölkerung, Zuwanderung und Integration blieben die Reden und Beschlüsse von Karlsruhe merkwürdig unkonkret.

Zwar war viel davon die Rede, dass Integration wichtig sei und Zuwanderer ihren Teil dazu tun müssten, doch dann kamen Merkel wieder Sätze über die Lippen wie: „Der Leitgedanke der Union war niemals Ausschluss von manchen, sondern immer Einladung an alle!“ Das erinnert fatal an die Forderungen der frühen Grünen nach unbegrenzter Zuwanderung und hat jedenfalls nichts zu tun mit der Linie der Regierung Kohl, die 1983 noch erhebliche Geldprämien auslobte, um arbeitslose Türken zur Heimreise zu ermutigen. Die Union wusste damals schon ganz genau, wie schwer die Eingliederung von Millionen Muslimen werden würde, man redete nur nicht soviel davon, sondern handelte.

Auch in Sachen Präimplantationsdiagnostik (PID), Europa und auch Wehrpflicht war Karlsruhe für Konservative ein Parteitag – bestenfalls – der warmen Worte, nicht aber der inhaltlichen Festlegungen. Erika Steinbach wurde demonstrativ freundlich begrüßt, aber schon eine simple Entschließung zugunsten des 5. August als nationalem Gedenktag für Flucht und Vertreibung, die die CDU nichts gekostet hätte, gab es nicht.

Bei den Personalentscheidungen war der Kontrast zu Merkels Rhetorik am größten: Bei allen Hoffnungen, die sich mit den neuen Ministerpräsidenten Mappus und Bouffier verbinden, gerade in der Parteispitze finden sich die Konservativen nun kaum mehr wieder.

Und doch gibt es Lichtblicke: Die klare Absage Merkels an die Strategie der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“ lässt aufhorchen. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der Versuch von Parteistrategen, bei Wahlen aus dem gelangweilten Volk Mehrheiten dadurch gleichsam herauszukitzeln, dass die Anhängerschaft konkurrierender Parteien noch gründlicher eingeschläfert wird als die eigenen Wähler. Immerhin: Diesem Konzept, das eine wesentliche Ursache für die Misere der Volksparteien ist, hat Merkel nun eine Absage erteilt.     K.Badenheuer