© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-10 vom 20. November 2010

Bloßgestellte Extremisten
Kämpfer gegen Rechts: Probleme mit dem Grundgesetz

Ein breiter Zusammenschluss linker Gruppierungen und Personen macht massiv Front gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Schröder hatte angeregt, Initiativen und Vereine gegen Rechtsextremismus nur noch dann staatlich zu fördern, wenn diese sich schriftlich zur Ordnung des Grundgesetzes bekennen. Außerdem sollten die geförderten Gruppen nach Kräften dafür Rechnung tragen, dass sie nicht mit verfassungsfeindlichen Personen und Organisationen zusammenarbeiten.

Der Freistaat Sachsen hatte die Anregung nun erstmals angewendet und von zehn Kandidaten für die Verleihung eines mit 10000 Euro dotierten Preises eine entsprechende Erklärung verlangt. Einer der Hauptpreisträger, das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz“, lehnte den Preis daraufhin ab. In der Begründung heißt es, man wolle sich nicht „den Zielen des Grundgesetzes kritiklos verpflichten“.

Prominente Politiker wie die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützen die Weigerung der Gruppe ebenso wie die Ex-SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan oder kirchliche Organisationen wie die „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte es hingegen „schockierend und alarmierend“, wenn Vereine mit ihrer Haltung Zweifel am Grundgesetz äußerten.

Der Bund subventioniert den „Kampf gegen Rechts“ mit hohen Millionenbeträgen. Kritiker monieren seit längerem, dass mit den Zuschüssen auch linksextreme Zellen finanziert würden, die sich ihren Kampf gegen den Staat und das Grundgesetzes von diesem selbst bezahlen lassen, indem sie sich als „antifaschistisch“ verkaufen. Dem will Ministerin Schröder einen Riegel vorschieben.   Hans Heckel