© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-10 vom 20. November 2010

Nur zwei echte Reformen
IWF und Basel III – In anderen Bereichen überwiegen Floskeln

Fünf große Themenfelder haben die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Seoul beackert. In drei davon besteht die wichtigste Nachricht darin, dass große Konflikte ausgeblieben sind: Bei den großen Handelsungleichgewichten, beim Streit um zu hoch oder zu niedrig bewertete Währungen und beim Thema Freihandel blieb es teils bei Absichtserklärungen, teils bei eher symbolischen Maßnahmen oder man einigte sich schlicht darauf, problematische Entwicklungen weiter zu beobachten.

Bei zwei weiteren Themen − der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Finanzmarkt-Regulierung − kamen substanzielle Beschlüsse zustande, die allerdings schon vorher ausgehandelt worden waren. So bekommen im IWF künftig die Schwellenländer mehr Gewicht. Mehr als sechs Prozent der Stimmrechte wandern von den alten zu den neuen Industriestaaten. Hauptgewinner ist die Volksrepublik China, künftig das drittmächtigste der 187 Mitgliedsländer hinter den USA und Japan. Auch Indien und Brasilien, Mexiko, Südkorea und die Türkei gewinnen Stimmrechte hinzu, zu den Verlieren gehört das eigentlich bisher schon etwas unterrepräsentierte Deutschland, das seinen Platz 3 an China abgibt. Der 1944 gegründete und seitdem maßgeblich von den USA beeinflusste Fonds hat durch die Weltfinanzkrise und die Krise des Euro an Bedeutung gewonnen.

Zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen billigten und unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs das sogenannte Basel-III-Abkommen. Es verpflichtet die Banken, künftig mehr und „hochwertigeres“ Eigenkapital vorzuhalten. Dies dämpft naturgemäß die Bereitschaft, Risiken einzugehen, und dämpft auch objektiv die Möglichkeit zu gewagten Geschäften. Zudem sollen bei der Überwachung großer Finanzinstitute die nationalen Bankenaufseher mehr Freiraum bekommen. Die Macht der sogenannten Ratingagenturen, die durch abwegige Urteile die Krise massiv verschärft hatten, wird eingeschränkt. Das Abkommen ist in Teilen noch etwas theoretisch, weil nämlich erst bis Mitte 2011 feststehen soll, wer zur Gruppe „global systemrelevanter“ Banken gehört, also zu denjenigen Instituten, die „zu groß sind, um scheitern zu dürfen“, weil ihr Kollaps das weltweite Finanzsystem destabilisieren könnte. Ein Teil der neuen Regeln soll sich nur auf diese Häuser beziehen, unklar ist auch, ob diese Banken noch mehr Eigenkapital vorhalten müssen als bisher vereinbart.

Insgesamt bezeichnet der Begriff „Basel III“ ein Bündel von Vereinbarungen, das Zieldatum für die Umsetzung („Implementierung“) aller Beschlüsse ist denn auch erst der 31. Dezember 2012. „Wir werden darauf achten, dass der gesamte EU-Binnenmarkt und andere Wirtschaftsräume Basel III genauso akribisch umsetzen, wie wir das tun werden“, warnte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zu Beginn dieser Woche schon vorsorglich vor neuer Nachlässigkeit.           K.B.