© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-10 vom 20. November 2010

»Deutsch ins Grundgesetz«
Bundestagspräsident nahm über 46000 Unterschriften entgegen

Deutsche Sprache, schwere Sprache – wie schwer, weiß auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, seit ihm am Dienstag vergangener Woche vom „Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland“ (VDA) und vom „Verein für deutsche Sprache“ (VDS) vier Kisten überreicht wurden. Ihr Inhalt  hatte beträchtliches politisches Gewicht: Unterschriften von 46317 Bürgern mit der Forderung „Deutsch ins Grundgesetz!“.

Unterstützt wurde die Aktion von der „Bild“-Zeitung, was wiederum die „üblichen Verdächtigen“ im linksintellektuellen Lager auf den Plan rief. Diesmal war es die „Süddeutsche Zeitung“, die den „kritischen“ Ton angab. „What?“, fragt das Münchner Intelligenzblättchen, ereifert sich über „ein grammatikalisch völlig unsinniges Ausrufezeichen nach dem anderen“ im auflagenstärkeren Konkurrenzblatt und spottet: „Comeback für Goethe“. Dass die Aktion mehr Unterstützer fand als jene Anti-Castor-Aktivisten, die zuvor auch in der „SZ“ tagelang die Schlagzeilen beherrschten, findet hingegen keine Erwähnung.

Der Wunsch, den Satz „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch“ ins Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht neu. 2006 wäre er beinahe im Rahmen der Föderalismusreform verwirklicht worden. Damals scheiterte die Union jedoch am Widerstand der SPD – auch in diesem Falle war Große Koalition gleichbedeutend mit Stillstand.

Auch 2009, bei der Gründung der schwarz-gelben Koalition, verpassten CDU und CSU das Ziel nur knapp. In den Reihen der FDP sorgten eher linksliberale Rechtsexperten wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, inzwischen Bundesjustizministerin, dafür, dass das Thema nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Im rot-grün-roten Oppositionslager wird „Deutsch ins Grundgesetz“ ohnehin als Beitrag zur ungeliebten Leitkultur-Debatte empfunden. So wirft Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der Union vor, sie ziehe wieder einmal die „patriotische Karte“. Zudem bliebe eine Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz „ohne jegliche Rechtswirkung“. Über die mögliche Rechtswirkung uralter grüner Projekte wie „Umwelt- oder Tierschutz ins Grundgesetz“ äußerte Beck sich in diesem Zusammenhang nicht.

Bedenken gegen „Deutsch ins GG“ sind auch von den in Deutschland lebenden Sprachminderheiten der Sorben, Friesen und Dänen zu hören. Sie fordern zumindest als Ausgleich „mehr Respekt vor anderen Sprachen“. Der freilich ist durch die strengen, zum Teil von der EU vorgegeben Antidiskriminierungs-Gesetze hinreichend verankert.

Die Befürworter verweisen darauf, dass exakt zwei Drittel aller EU-Staaten (18 von 27) den besonderen Status ihrer Landessprache in der Verfassung festgeschrieben haben. Die deutsche Sprache hat in Österreich und der Schweiz Verfassungsrang.

Während CDU-Chefin Angela Merkel sich zu diesem Thema bislang bedeckt hält, hofft Hartmut Koschyk, einst BdV-Generalsekretär und heute Finanz-Staatssekretär, nunmehr auf einen parteiübergreifenden Antrag im Bundestag. Das Engagement des CSU-Politikers kommt nicht von Ungefähr: Im Ehrenamt ist er Bundesvorsitzender des VDA. Hans-Jürgen Mahlitz