© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-10 vom 27. November 2010

KURZ NOTIERT

Symbolischer Akt für deutsche Kohlekumpel: Mit einer überraschenden Mehrheit von 465 gegen 159 Stimmen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen eine Entscheidung der EU-Kommission gestimmt. Diese will, dass die noch bis 2018 in Deutschland, Spanien und Rumänien laufende Subventionierung des Kohleabbaus bereits 2014 gestoppt wird. Hiergegen hat sich nun das Parlament in einem symbolischen Akt ausgesprochen. Ein Vetorecht hat das Parlament in dieser Frage allerdings nicht. Doch Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat versprochen, dass die Kommission auch diese Position bei der Entscheidungsfindung berück-sichtigt.         Bel

BaFin weiter selbständig: Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Regierung bei Amtsantritt geplant, die Finanzaufsicht, die sich Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilen, unter dem Dach der Bundesbank zu vereinen. Doch offenbar ist der Plan vorerst vom Tisch, denn die BaFin soll ab 2011 240 Mitarbeiter einstellen.        Bel

EU-Kritik an South-Stream-Vertrag: Kurz bevor Bulgarien das bilaterale Abkommen mit Russland über das South-Stream-Projekt unterzeichnet hatte, übte EU-Kommissionssprecherin Marlene Holzner Kritik an den Vereinbarungen, weil darin Gazprom ein Nutzungsmonopol zugesichert war. EU-Vorschriften sehen vor, dass alle Infrastruktureinrichtungen allen Benutzern offenstehen müssen. Das Abkommen sieht die Gründung eines bulgarisch-russischen Joint Ventures vor, für das etwa die Hälfte der Pipeline-Kapazität reserviert ist. MRK

Koalitionsausschuss ohne Er-gebnisse: Das nur noch unregelmäßig tagende Gremium hat bei seinem letzten Treffen alle wichtigen Entscheidungen vertagt. Ob Gemeindefinanzen, Mehrwertsteuer oder die geplante Steuervereinfachung, die Politiker von CDU, CSU und FDP fanden keine Einigung.        Bel