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04.12.10 / Was nun, Guido?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-10 vom 04. Dezember 2010

Wilhelm v. Gottberg:
Was nun, Guido?

Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Botschafters und seines Mitarbeiterstabes, Informationen aus dem Residenzland an das heimatliche Außenministerium zu übermitteln, um damit der eigenen Außenpolitik Hintergrundinformationen zu liefern. Nun hat das Internetportal „Wiki-leaks“ – auch Enthüllungsplattform genannt – eine große Anzahl Informationen von den US-Botschaften zahlreicher Länder an das amerikanische Außenministerium in das weltweite Internet gestellt. Wie „Wikileaks“ an die Berichte kam, ist nicht bekannt.

Über den deutschen Außenminister heißt es, er sei inkompetent, eitel, gelegentlich aggressiv. Diese Charakterisierung des deutschen Außenamtschefs machen wir uns nicht zu eigen. Es ist eine böse Diskriminierung unseres Außenministers, der aufgrund demokratischer Spielregeln ins Amt gekommen ist. Allerdings hat Westerwelle in seiner nunmehr 13-monatigen Amtszeit gezeigt, dass er als Lenker der deutschen Außenpolitik ungeeignet ist. Vor allem beklagen wir seine Unfähigkeit, deutsche Interessen gegenüber dem Ausland wahrzunehmen. Wo war seine akzentuierte Stellungnahme bei der Sarrazin-Debatte oder bei den Rettungsmaßnahmen für den Euro? Beide Themen haben außenpolitischen Bezug. – Westerwelle ist kein Außenpolitiker. Eine derartige Information der Berliner US-Botschaft nach Washington wäre zutreffend, aber nicht beleidigend. Mit der Bestallung der Frau Cornelia Pieper zur Staatsministerin in seinem Haus hat der Außenminister allerdings der Inkompetenz Raum gegeben.


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