19.04.2024

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04.12.10 / Erfolgreiche Schulinitiative

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-10 vom 04. Dezember 2010

Erfolgreiche Schulinitiative

Der Berliner Senat soll Privatschulen künftig mit 100 Prozent bezuschussen und damit ebenso fördern wie die staatlichen Lehranstalten. Das fordert die Initiative „Schule in Freiheit“ die nunmehr die erste Hürde zur Einleitung eines entsprechenden Volksentscheids genommen hat: Statt der notwendigen 20000 Unterschriften konnten die Initiatoren rund 27000 anbringen.

Die Unterstützer sind politisch breit gemischt und finden sich in beiden großen Parteien. Grüne und FDP haben sich ebenfalls hinter die Initiative gestellt, während die Linkspartei strikt gegen die Gleichbehandlung privater Schulen ist.

Am 13. Februar werden die Berliner bereits zu einer anderen Abstimmung an die Urnen gerufen. Es geht um die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe. Eine Initiative erwägt, gegen die Verträge zu klagen, Vorwürfe von Mauschelei und Vorteilsnahme stehen im Raum (die PAZ berichtete). H.L./H.H.


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