© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-10 vom 04. Dezember 2010

Transfer von 800 Milliarden
Der Fall Irland zeigt, Ungleichgewichte existieren fort

Irland sei mit Griechenland nicht zu vergleichen. Diesen Satz wiederholen Politiker und Banker so emsig, dass es wie eine Beschwörung klingt. Dass die Insel vom maßlosen Schlendrian der Hellenen weit entfernt ist, bezweifelt in der Tat niemand. Der Hauptvorteil Irlands aber bestehe darin, dass der einstige „keltische Tiger“ über eine vergleichsweise starke Wirtschaft verfüge, die Griechenland fehle.

Doch wie stark ist die irische Wirtschaft wirklich? In den Verhandlungen um die Aufnahme in den Euro-Rettungsschirm versuchten Vertreter der Geberländer, allen voran Deutschland, Dublin dazu zu bewegen, die niedrigste Körperschaftssteuer aller 33 OECD-Länder von nur 12,5 Prozent zumindest etwas anzuheben. Irland reagierte erwartungsgemäß mit dem Argument, dass die niedrigen Steuern notwendig seien, um Inverstoren im Land zu halten und neue zu gewinnen.

Sonst, so die Drohung, sei der Inselstaat nie und nimmer in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Dann könnten sogar noch mehr als die jetzt über den Rettungsschirm bereitgestellte Bürgschaft über 84 Milliarden Euro fällig werden.

Wenn aber Dumping-Steuern die Voraussetzungen des Erfolgs sind, dann kann es mit der tatsächlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht so weit her sein, schließen Experten. Und dies nach Jahrzehnten, in denen Milliarden und Abermilliarden an EU-Subventionen nach Irland geflossen sind. Ganz abgesehen vom Gerechtigkeitsproblem, dass nun deutsche Firmen und Privatleute mit ihren hohen Steuern finanziell dafür geradestehen müssen, dass Irland mit Niedrigsteuern Betriebe auch aus Deutschland weglockt.

Wenn aber Irland selbst in der Hochphase seines durch niedrige Steuern und hohe EU-Subventionen beflügelten Booms nicht in der Lage war, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen, wie die offenkundige Abhängigkeit von Dumping zeigt, wie soll es dann jemals in absehbarer Zeit dazu in der Lange sein?

Das Irland-Dilemma lenkt den Blick abermals auf die befürchtete „Transferunion“ als letzten Ausweg aus der Euro-Krise: Sollte echte Konkurrenzfähigkeit ein Traum bleiben, dann, so die Logik, müssten die „Ungleichgewichte“ innerhalb des Euro-Raums über einen Umverteilungsmechanismus nach Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs eingeebnet werden.

Die „Welt am Sonntag“ hat ausrechnen lassen, was Deutschland dies kosten könnte. Würde die Transferunion tatsächlich den Maßgaben des innerdeutschen Finanzausgleichs folgen, so hätte der Transfer insgesamt ein Volumen von 800 Milliarden Euro jährlich. Davon hätte Deutschland 260 Milliarden zu tragen. Das wären rund drei Milliarden mehr, als der Bund 2011 voraussichtlich an Steuern einnehmen wird.

Einzige Lösung wären dann massive Steuererhöhungen, die die deutsche Wirtschaft ruinierten, und/oder eine viel höhere Kreditaufnahme, welche die Staatsfinanzen ruinierte. Wahrscheinlich wäre eine Kombination aus beidem. Hans Heckel