© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-10 vom 04. Dezember 2010

Gegen den Mittelstand
von Wolfgang Thüne

In den Meinungsumfragen schwimmen die Grünen auf einer Welle nie geahnter Zustimmung. Doch wertet man die Beschlüsse ihres Parteitages zur Steuer-, Energie- und Gesundheitspolitik, so sind die Grünen keine Partei, um sich darin wohl zu fühlen. Die Beschlüsse führen zu erheblichen Mehrbelastungen – insbesondere für die bürgerliche Mitte, die sich von der FDP abgewandt hat.

Cem Özdemir präsentierte sich in Freiburg als zentrale Führungsfigur. Er versuchte, wirtschaftspolitische Vernunft zu demonstrieren, konnte jedoch nicht kaschieren, dass die Partei sich als Umverteilungs- und Dagegen-Partei präsentierte. Sie ist gegen Olympia, gegen Stuttgart 21, gegen Gorleben, aber für eine starke Umverteilung von „oben nach unten“, etwa durch Abschaffung des Ehegattensplittings. Freiberufler sollen künftig auch Gewerbesteuer zahlen und der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen.

Aber der größte Griff in die Haushaltskassen des Mittelstandes erfolgt versteckt unter dem Versprechen „Klimaschutz“. So wird innerhalb von maximal 40 Jahren die Komplettsanierung aller Gebäude gefordert. Der Strom- und Wärmebedarf soll möglichst bald vollständig mit erneuerbaren Energien, mit Strom aus Sonne und Wind, bestritten werden. Das Jahr 2050 scheint ein magisches Jahr zu sein: Die Bundesregierung will bis dahin ein CO2-freies Deutschland geschaffen haben. Die Grünen laufen hier bereits offene Türen ein!

Dies ist für sie aber nichts Neues, es ist ihr Erfolgsgeheimnis. Als sie als die grüne Partei 1980 das Licht der Welt erblickte, war die Umweltgesetzgebung fix und fertig. 1975 wurde das Reichsnaturschutzgesetz von 1935 durch das Bundesnaturschutz ersetzt. Alle Maßnahmen zum Schutz von Luft, Wasser, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt waren zumindest begonnen. Als 68er-Kulturrevolutionäre hatten die Grünen von Helmut Schelsky die Devise übernommen „Die Arbeit machen die anderen“! Die Grünen rekrutierten sich nicht aus der Arbeiterschicht, es waren Söhne und Töchter aus „gutem Hause“. Sie zählten sich zu der rasch wachsenden Zahl von Intellektuellen, die der Guerillataktik folgten, Netzwerke aufbauten und schon existierende Bewegungen unterwanderten. Sie verlegten sich aufs Theoretisieren, Demonstrieren und Protestieren. Sie nutzten die Antiatombewegung, die Naturschutzbewegung und sie schürten die Waldsterbenshysterie.

Die Grünen waren nahezu ausschließlich eine wortgewaltige Protestpartei, die aktiv nichts tat, sondern nur Aktionismus zeigte, der von den Medien gelobt und gepriesen wurde. In der Öffentlichkeit wuchs der Eindruck heran, dass die Welt ohne die Grünen bereits untergegangen wäre. So extrem klaffen Schein und Wirklichkeit auseinander. Das Umfragehoch der Grünen ist ein Beweis, dass Arbeit im klassischen Sinn nicht lohnt, aber intellektuelles Schwadronieren sich bezahlt macht.