© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-10 vom 11. Dezember 2010

So nicht gemeint
Grünen-Politiker durch Wikileaks in Nöten

Enthüllungen von Wikileaks im Internet setzen die US-Außenpolitik unter Druck, allen voran US-Botschafter Philip Murphy. Die aus seinem Haus öffentlich gewordenen Einschätzungen gehen auch hart mit Berlins Landespolitik ins Gericht. Drei bei Wikileaks veröffentlichte Berichte befassen sich direkt mit der Lokalpolitik: „The state of Berlin leaves much to be desired“, heißt es da – Berlin lässt viel zu wünschen übrig.

Es sind Lageeinschätzungen, viele auf der Basis offizieller Gespräche zwischen Diplomaten und Berliner Politikern. Özcan Mutlu, Grüner im Abgeordnetenhaus, sprach 2006 auf einem Wahl­empfang mit einem US-Diplomaten und sagt jetzt: „Ich bin irritiert und verärgert, dass ein solches Gespräch nach Washington geht.“ Ihm wird zugeschrieben, 2006 ein rot-grünes Bündnis als „anstrengender“ für die SPD gesehen zu haben. Die USA interessierten sich demnach dafür, dass Mutlu eine Mehrheit von sieben bis acht Abgeordnetenhaus-Mandaten für nötig hielt – wegen der grünen Flügelkämpfe und Unwägbarkeiten. Öffentlich lobt Mutlu nun die Meinungsvielfalt seiner Partei. Die Grünen seien „finanziell gemäßigter“ und allgemein „vorzeigbarer“ als die Linkspartei, meldete die Botschaft, doch Berliner Grüne stünden „weit links im grünen Spektrum“.

Die Spree-SPD beobachtet die USA besonders kritisch – wegen der Verbindungen zur Linkspartei. Linksparteiler seien „neo communists“, notierten Diplomaten nach Washington. Insgesamt maß die Botschaft Berlin und den dortigen Wahlen 2006 wenig Bedeutung für den Bund bei.       SV