© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-10 vom 11. Dezember 2010

MELDUNGEN

»Mini-Sarrazin« ärgert die SPD

Magdeburg – Eine Art Mini-Sarrazin macht der SPD im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt Kummer. Hans Püschel, immerhin seit 17 Jahren Bürgermeister, hatte nach einem Besuch des NPD-Parteitags in einem Leserbrief viel Lob für die Rechtsaußen geäußert – fast wie auf einem SPD-Parteitag habe er sich gefühlt. Nach einer Anhörung, bei der Püschel offenbar „zurückruderte“, wollte die SPD es zunächst bei einer Rüge belassen. Doch die Hoffnung, den peinlichen Vorgang damit loszusein, trog. Püschel erklärte inzwischen, nicht die NPD gefährde den Rechtsstaat, sondern die Parteien der Mitte, die sich nicht um Probleme wie etwa die demografische Entwicklung kümmerten. Jetzt soll der „Westentaschen-Sarrazin“ doch aus der Partei ausgeschlossen werden, was aber ein nicht risikoloses Verfahren erfordert. Der Spott der Konkurrenz ist der SPD schon sicher.        PAZ

SPD: Streitpunkt Kindergeld

Berlin – Wenige Wochen vor ihrer kurzen Auszeit wegen der Geburt ihres ersten Kindes versucht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Ruhe in ihre Partei zu bekommen. Doch der linke wie der rechte Parteiflügel fordern sie heraus, indem sie die Kürzung des Kindergeldes zugunsten des raschen Ausbaus von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen verlangen. „Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur“, so Garrelt Duin, Sprecher des „konservativen“ Seeheimer Kreises in der SPD. Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, schließt sich Duin an. Und auch der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stellt steile Forderungen: Er wünscht einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent.            Bel