© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-10 vom 11. Dezember 2010

KURZ NOTIERT

Kein Rechtsanspruch: Das Landgericht Berlin urteilte diese Woche, dass Anleger bei einer Bankpleite nur eine Entschädigung in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung einklagen können. Auf die Versprechen des freiwilligen Einlagenschutzes der Banken gibt es dagegen keinen Rechtsanspruch.          Bel

HRE gibt Garantien zurück: Nachdem die zeitweise mit bis zu 142 Milliarden Euro an Staatshilfen vor dem Zusammenbruch gerettete Hypo Real Estate (HRE) ihre „giftigsten“ Wertpapiere in eine Bad Bank ausgelagert hat, blickt das Unternehmen nun positiv in die Zukunft. Vergangene Woche gab die HRE Bürgschaften in Höhe von 47 Milliarden Euro an den Staat zurück. Bereits im Oktober hatte die Bank auf Garantien in Höhe von 23,5 Euro verzichtet.         Bel

Nutzlose Stresstests: Der Plan der EU-Kommission, ab 2011 jährlich die europäischen Banken einen Stresstest absolvieren zu lassen, stößt bei Experten auf Skepsis. Schließlich habe sich der Test im Sommer als nutzlos erwiesen, denn außer fünf spanischen Sparkassen, der griechischen ATE und der deutschen HRE hatten alle anderen 84 Banken den Test bestanden. Wenige Monate später stehen nun gleich mehrere irische Banken vor dem Aus. Bel

Streit um Pumpspeicherkraftwerke: Die Bundesregierung plant nicht, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, die zurzeit für die Zwischenspeicherung von Atomstrom genutzten Kapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken für die Speicherung von überschüssigem Strom aus Wind und Sonne umzuwidmen. Durch einen solchen Eingriff würde „der marktgetriebene und betriebswirtschaftlich motivierte Einsatz von Pumpspeicherkraftwerken“ außer Kraft gesetzt, so die Bundesregierung. Mit Pumpspeicherkraftwerken wird zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht benötigter Strom zwischengespeichert. Dazu gehört nicht nur überschüssiger Strom aus Wind und Sonne, sondern auch Atomstrom.       BT/Bel