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18.12.10 / Aus für den Baustopp / Obama gibt Netanjahu nach – US-Wahl im November hat die Israel-Lobby gestärkt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-10 vom 18. Dezember 2010

Aus für den Baustopp
Obama gibt Netanjahu nach – US-Wahl im November hat die Israel-Lobby gestärkt

Die US-Regierung ließ verlauten, man werde nicht weiter auf einer Einstellung der israelischen Siedlungsbauten in den 1967 besetzten arabischen Gebieten bestehen. Das Abrücken von dieser Vorbedingung für direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen ist für Präsident Barack Obama eine weitere schwere Niederlage, denn auch die Wiederbelebung des 1993 eingeleiteten „Friedensprozesses“ war eines der von ihm bei Amtsantritt groß verkündeten Vorhaben.

Verständlicher ist nun aber, warum die „Jerusalem Post“ in einer im Frühjahr erstellten Rangliste der 50 weltweit einflussreichsten Juden den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an die erste Stelle setzte. Dessen Einfluss in den USA beruht nämlich nicht nur auf den jüdischen Organisationen, sondern auch auf den konservativ-evangelischen („evangeli-

kalen“) Kirchen und Sekten, von denen viele bedingungslose Unterstützer des Zionismus sind und die sich zum Teil sogar „Christian Zionists“ nennen. Sie sind primär in der Republikanischen Partei einflussreich und haben durch die jüngsten Wahlschlappen der Demokraten weiter an Bedeutung gewonnen.

Hingegen ist Palästinenser-„Präsident“ Mahmud Abbas, dessen Amtszeit „eigentlich“ bereits Anfang 2009 endete, ein weiteres Mal der Lächerlichkeit preisgegeben. Weder seine Ankündigung, nun die bilaterale Anerkennung Palästinas als Staat anzustreben, noch die Drohung, gar die palästinensische Autonomie-

Behörde aufzulösen, vermögen daran etwas zu ändern. Und dass ehemalige europäische Spitzenpolitiker, darunter Helmut Schmidt und Felipe González, die EU auffordern, mehr Druck auf Israel auszuüben, nützt ebensowenig wie die Ankündigung der USA, ihre frühere „Pendel-Diplomatie“ trotz allem weiterführen zu wollen.

Die radikalen Kräfte sehen sich jedenfalls bestätigt. Auf israelischer Seite, weil man „dem mächtigsten Mann der Welt“ den Herrn gezeigt hat, und auf arabischer, weil sich die Illusion einer unparteiischen Vermittlerrolle der USA selbst mit viel Gutgläubigkeit und Zweckoptimismus nicht aufrechterhalten lässt und zudem die eigenen Machthaber durch Wikileaks-Dokumente zusätzlich diskreditiert sind. Die neueste Kritik der EU am Siedlungsbau vom Wochenbeginn dürfte wie so oft wirkungslos verhallen. R. G. Kerschhofer


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