© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-10 vom 18. Dezember 2010

Konrad Badenheuer:
Haarsträubend

Wenn diese Zeitung beim Leser ist, hat der EU-Gipfel in Brüssel über die Zukunft des Euro bereits stattgefunden. Am Dienstag berieten darüber die Außenminister, am Donnerstag die Regierungschefs. Dieser Umstand und die Intensität des öffentlich ausgetragenen Streits – beispielsweise zwischen Jean-Claude Juncker und Vertretern der Bundesregierung – zeigen, dass mit dem Euro auch die EU selbst in eine äußerst schwierige Lage gekommen ist. Schon die beiden großen Rettungspakete vom Mai und Juni haben die Solidarität der wirtschaftlich stärkeren Länder bis an den Rand des Zumutbaren strapaziert und waren nur unter extremer Dehnung (um nicht zu sagen Beugung) des Lissaboner Vertrages zu bekommen.

Was nun im Vorfeld des Brüsseler Gipfels gefordert wurde ist schlechterdings haarsträubend. Gemeinsame Euro-Anleihen würden Deutschland mit bis zu 17 Milliarden Euro jährlich (!) belasten – der aktuelle Nettobeitrag beträgt etwa 9 Milliarden Euro. EZB-Präsident Trichet wiederum ist der überwiegend von Deutschland finanzierte Euro-Rettungsschirm mit 750 Milliarden Euro noch zu klein. Dass Berlin solche Vorschläge im Ernst präsentiert werden, zeigt eindrucksvoll, zu welchem Verfall der Sitten eine Politik geführt hat, die deutsche Interessen über Jahre hinweg zu wenig vertreten hat.

Etwas anderes kommt hinzu: Übermäßige Transfers sind nicht nur zutiefst unmoralisch. Sie untergraben zudem die Leistungsbereitschaft sowohl der Geber als auch der Empfänger. Sie sind deswegen Gift für das weitere Wirtschaftswachstum in Europa, das alleine die angehäuften Schuldenberge noch erträglich machen könnte.