© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-10 vom 25. Dezember 2010

MELDUNGEN

Gruß der EU nach Karlsruhe

Brüssel/Berlin - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel gehört eine "klitzekleine" Änderung des EU-Vertrages um zwei Sätze. Dies soll den dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ermöglichen, vor allem aber soll es dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe imponieren, das über die Zulässigkeit der beiden bereits beschlossenen Rettungspakete zu befinden hat. Wie die "FAZ" schrieb, diente der ganze Gipfel wesentlich dazu, die Euro-Rettung so auszugestalten, dass das deutsche Verfassungsrecht nicht über die Maßen strapaziert werden würde. Die Änderung des EU-Vertrages sei mit nur zwei Sätzen so "schmal" (Zitat Merkel), dass nach Ansicht vieler Juristen auch in keinem EU-Land Volksabstimmungen notwendig würden. Vielmehr könne die Änderung im sogenannten "vereinfachten Verfahren" vollzogen werden. Es ist für Vertragsänderungen vorgesehen, die nur die internen Politikbereiche der EU betreffen, ohne die Zuständigkeiten der EU auszuweiten.     K.B.

Grüne: Der Papst darf reden

Berlin - Die Grünen sind uneinig über den Umgang mit Papst Benedikt XVI. Während ihr Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck eine Rede des Papstes im Bundestag verhindern wollte, weil dieser "homophob und intolerant" sei, erklärte Fraktionschefin Renate Künast, der Papst sei eingeladen. "Da gehen wir hin und zwar respektvoll", erklärte Künast, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Allerdings sollten dann in Zukunft auch andere Religionsführer im Bundestag Rederecht erhalten. K.B.