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25.12.10 / Furcht vor dem Computer / Sachsen-Anhalt: Verzicht auf "Wahl-O-Mat" wegen der NPD

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-10 vom 25. Dezember 2010

Furcht vor dem Computer
Sachsen-Anhalt: Verzicht auf "Wahl-O-Mat" wegen der NPD

Bei den Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt wächst offenbar die Furcht vor einem Einzug der NPD nach den Landtagswahlen am 20. März kommenden Jahres. So versuchen die Parteien, die Rechtsradikalen aus dem "Wahl-O-Mat" auszuschließen.

Wahl-O-Mat ist eine Dienstleistung der Bundeszentrale für politische Bildung. Seit 2002 können Wähler dort in einem Internet-Fragebogen ihre Haltung zu bestimmten Themen eingeben. Der Computer errechnet nach den Antworten die für den Teilnehmer passende Partei automatisch. Früher wurden die Antworten nur mit den Programmen der Bundestagsparteien abgeglichen. Das gilt aber nicht mehr: Laut Gerichtsurteil müssen nunmehr alle Parteien berücksichtigt werden, die an dem Urnengang teilnehmen.

Der Wahl-O-Mat wurde bis 2009 etwa 21,5 Millionen Mal genutzt. Allein zur Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen Mal gespielt, die Idee ist also eingeschlagen. Der Benutzer bezieht zu zirka 30 Thesen zunächst mit den drei Antwortmöglichkeiten "stimme zu", "neutral" und "stimme nicht zu" Stellung, die anschließend gewichtet werden können. Diese Stellungnahmen werden dann mit den autorisierten Antworten verschiedener Parteien verglichen. Als Auswertung erhält man ein Diagramm, das zeigt, mit welcher Partei man wie stark übereinstimmt.

Kritiker fordern einen "verantwortungsbewussten" Umgang mit dem Instrument. Sie fürchten, dass Wähler eine Übereinstimmung ihrer Meinung mit Programmpunkten rechtsextremer Parteien entdecken könnten. So lehnten CDU und SPD gemeinsam eine Zusammenarbeit mit Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 ab, so dass der Dienst nicht freigeschaltet werden konnte. Die NPD zog dennoch in den Landtag ein, obwohl Umfragen sie zuvor "eindeutig" unter fünf Prozent gesehen hatten. Sachsen-Anhalt will nun dem mecklenburg-vorpommerschen Beispiel folgen und ebenfalls keinen Wahl-O-Mat freischalten.

Bei der jüngsten Umfrage lagen die "rechten" Parteien in Sachsen-Anhalt unterdessen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 25. August hatte ein Umfrageinstitut im Auftrag der Linkspartei neun Prozent ermittelt. Bei einer Befragung am 23. September waren es nur noch fünf. Seither sind keine Umfragen mehr veröffentlich worden.            Theo Maass


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