© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-10 vom 25. Dezember 2010

MELDUNGEN

Asylbewerber "streiken" weiter

München - Mit mehreren hundert Asylbewerbern im Hungerstreik und Protesten vor ihrem Ministerium kurz vor Weihnachten muss sich Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer seit Wochen herumschlagen. Viele Asylbewerber im Freistaat sind mit ihrer Unterbringung, Versorgung, Bargeld-Ausstattung und wegen fehlender Arbeitserlaubnis unzufrieden und protestieren immer wieder medienwirksam. "Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück", hatte Haderthauer aufgeregten Presseleuten als Stellungnahme erwidert und darauf verwiesen, dass nur 0,6 Prozent der Asylsuchenden in Bayern auch asylberechtigt sind. Viele haben allerdings keinen Pass dabei, so dass man sie nur schwer ausweisen kann.           Bel

Entlastung für zu Guttenberg

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss wegen der Bundeswehrreform zunächst weniger sparen. Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgegebene Einsparziel für die Jahre 2013 und 2014 von 8,4 Milliarden Euro wird offenbar gelockert: Da die Neustrukturierung des Verteidigungsministeriums und die Verkleinerung der Bundeswehr um 65000 auf 185000 Soldaten und bei den Zivilbeschäftigten von 75000 auf etwa 60000 Beschäftigten zunächst Geld kostet, muss er in dieser Zeit wohl nur vier Milliarden Euro einsparen. Bei seinen Ministerkollegen sorgt das für Unmut, denn da Schäuble am Gesamtsparziel festhält, müssen sie die verbleibenden 4,5 Milliarden zusammenkratzen. Auch die Opposition lästert über zu Guttenberg und bezeichnet ihn als "Drückeberger", der doch eigentlich mit seiner Reform hätte Geld sparen wollen.  Bel