29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
01.01.11 / Den Weg freimachen! / Die Politik der Blockade ist unverantwortlich - Neuestes Beispiel: Hartz IV

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-10 vom 01. Januar 2011

Den Weg freimachen!
Die Politik der Blockade ist unverantwortlich - Neuestes Beispiel: Hartz IV

Gewöhnlich kommt die Politik über Weihnachten für ein paar Tage zur Ruhe. Bürgern und Politikern tut das Innehalten gut. In diesem Jahr wurde aber über ein Thema auch über die Feiertage gepokert: Die Reform von Hartz IV. Wichtiger als Details am neuen Gesetz ist dabei die Frage, ob die Grünen regierungsfähig werden.

Bis zuletzt hatte die Bundesregierung gehofft, dass die Grünen - genauer ihr saarländischer Zweig, der aber in dieser Frage gewiss nicht eigenmächtig handelt - noch einlenken würde. Doch die durch Umfragen gestärkte Ökopartei machte "ernst" und verhinderte am 17. Dezember im Bundesrat das Gesetz, mit dem ab 1. Januar die Hilfen für Langzeitarbeitslose - zum vom Verfassungsgericht geforderten Termin - allen Vorgaben aus Karlsruhe exakt entsprechen. Das ganze Selbstbewusstsein der Grünen zeigt sich daran, dass das von der Regierung eilig anberaumte Vermittlungsverfahren bisher nur zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geführt hat.

Auch die Hoffnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit einer Sondersitzung des Bundesrates am 27. Dezember gerade noch rechtzeitig das Gesetz hinzubekommen, hat also getrogen. Erst am 7. Januar soll weiterverhandelt werden. Auch wenn bestimmte Korrekturen rückwirkend in Kraft treten können, wird zumindest für einige Tage in Deutschland ein Sozialgesetz gelten, das punktuell verfassungswidrig ist.

Die Fragen, um die in Berlin nun gepokert wird, haben keine grundsätzliche Bedeutung: Reicht die geplante Erhöhung des Regelsatzes aus? Lassen sich am "Bildungsgutschein" Einzelpunkte verbessern? Ist es sinnvoll, jetzt einen Mindestlohn für Zeitarbeiter einzuführen? Es geht tatsächlich um etwas anderes. Namenlich die Grünen spekulieren offenbar darauf, die Regierung Merkel in dieser Frage als unsozial und/oder handlungsunfähig vorführen zu können. Besonders "schön" ist es aus ihrer Sicht, wenn durch eine von ihnen herbeigeführte Gesetzesblockade anschließend der Regierung der Vorwurf des respektlosen Umgangs mit dem Verfassungsgericht gemacht werden kann.

Spätestens an dieser Stelle kommen Erinnerungen an die Blockadepolitik des damaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine im Bundesrat in den späten 90er Jahren hoch. Sein Konzept, reihenweise Reformprojekte der Regierung Kohl zu torpedieren, um eben dieser Regierung anschließend Untätigkeit vorwerfen zu können, wurde 1998 mit dem rot-grünen Wahlsieg belohnt.

Die Grünen denken ganz ähnlich, ihre Anhängerschaft blockiert  oft genug sogar im wahrsten Sinne des Wortes - etwa wenn es um Bauprojekte oder Castortransporte geht. Eine solche Politik ist wenig verantwortungsbewusst und zutiefst unbürgerlich. Funktionieren kann sie nur, wenn die Medien unaufmerksam oder gar voreingenommen sind. Deutschland hat im Neuen Jahr etwas Besseres verdient.          Konrad Badenheuer


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren