© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-10 vom 01. Januar 2011

Pressefreiheit in Gefahr?
Europas Medien attackieren Ungarn - Praxis bleibt abzuwarten

Die vom ungarischen Parlament vor Weihnachten beschlossene Verfassungsänderung ermöglicht das Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes ab Jahresbeginn. Vorgesehen ist eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In diesen wieder eingegliedert werden sollen die diversen früher ausgegliederten "privatwirtschaftlichen" Produktionseinheiten - die de facto subventionierte Günstlingsbetriebe der vormaligen Machthaber und ihrer Hintermänner waren.

Die ausgestrahlten Sendungen müssen künftig zur Hälfte aus europäischer und davon zu zwei Dritteln aus ungarischer Produktion stammen und im Durchschnitt auch neueren Datums sein. Das soll die Flut an billigen alten US-amerikanischen Schinken eindämmen.

Desweiteren wird ein Medienrat geschaffen, dem die Aufsicht über staatliche und private Medien und das Internet obliegen soll. Ziel ist es, die Qualität der Berichterstattung zu heben und rechtswidrige Inhalte zu vermeiden. Der Medienrat kann auch festlegen, was Kindern bestimmter Altersstufen nicht angeboten werden darf. Im staatlichen Rundfunk soll es Gewaltverherrlichung und Pornographie überhaupt nicht geben. Der Medienrat kann einzelne Agenden an fachliche Selbstkontrollorgane der Verleger- und Journalistenverbände delegieren. Bei Verstößen kann er empfindliche, aber auf die wirtschaftliche Situation des Mediums abgestimmte Geldstrafen verhängen. Gegen diese ist Berufung im ordentlichen Rechtsweg möglich.

Ob die bemerkenswerterweise in Westeuropa sehr lautstarken Proteste gegen diese Neuregelung Berechtigung haben, wird allerdings - wie oft bei Gesetzen - erst die Praxis zeigen.         R. G. Kerschhofer