© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-10 vom 01. Januar 2011

Gefährliche Fusion
BKA und Bundespolizei zu unterschiedlich

Soll da zusammenwachsen, was nicht zusammengehört? Der langjährige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), der 73 Jahre alte Hans-Ludwig Zachert, lässt kein gutes Haar an der geplanten Fusion der Bundespolizei mit dem BKA. Er sei "fassungslos" über diesen "unausgegorenen Vorschlag", den Bundesinnenminister Thomas de MaiziĨre (CDU) umsetzen will. Eine Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche soll die Fusion vorbereiten, die nach de MaiziĨres Willen bis zu den Bundestagswahlen 2013 beendet sein soll.

Im BKA herrsche eine "völlig andere Behördenkultur" als in der Bundespolizei, so Zachert in der "Welt". Das BKA mit seiner Sachkompetenz in Sachen detektivischer Ermittlungsarbeit, mit seinen rund 5500 Beamten, "hochspezialisierte Individualisten", würde unter dem Dach der "paramilitärischen" Bundespolizei mit ihren über 40000 Mitarbeitern "eingeebnet". "Masse schluckt Klasse" - so Zachert. "Das wäre etwa so, als ob man die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit nur deshalb zusammenlegen würde, weil manche meinen, dass es zu viele Ministerien gibt."

Fatal seien die Pläne gerade jetzt, in Zeiten hoher Terrorgefahr, so Zachert weiter. Der Terrorismus gehöre nämlich zu den wenigen "originären Ausnahmezuständigkeiten" des BKA, ebenso wie die internationale Kriminalität.

Zur Kritik des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) und des Niedersachsen Uwe Schünemann (CDU) an den Plänen meint Zachert: "Mich wundert es nicht, dass sie einhellig dagegen sind." Die Fusion sei über die Köpfe der Länderinnenminister hinweg geplant worden. Für "sinnvoll" hingegen hätte Zachert die Fusion aus Bundespolizei und den polizeiähnlich arbeitenden Kräften des Zolls gehalten. Das sei aber am Widerspruch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert, der sich geweigert habe, die Zuständigkeit für den Zoll abzugeben - verwunderlich dieses Veto von einem früheren Innenminister, so Zachert.        Anton Heinrich