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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-10 vom 01. Januar 2011
Ungarn im Recht Wie auf Kommando reagierte Europas internationalistische Medien- und Polit-Schickeria auf die Bekanntgabe des neuen ungarischen Mediengesetzes. Und wie 1999 bei den "Österreich-Sanktionen" sekundierten "politisch korrekte" Vertreter von Schwesterparteien der ungarischen Regierungspartner FidÄ©sz und Christdemokraten. Nützliche Idioten, die wohl kaum den Gesetzestext kennen, keine Ahnung von der Ausgangslage haben und zudem ignorieren, wie sehr im eigenen Land die Pressefreiheit eingeschränkt ist: Denn ganz abgesehen von bestimmten Verboten sorgt allein schon die selektive Vergabe von Inseraten und PR-Beiträgen durch öffentliche Hand und Wirtschaft dafür, dass unsere Medien vielfach nur zwischen der erwarteten Selbstzensur und dem Ruin wählen können. Gegen in Ungarn nun allenfalls verhängte Geldstrafen können Medien jedoch sogar den Rechtsweg beschreiten. Anders als einst dem EU-Nettozahler Österreich kann man aber dem finanzschwachen Ungarn mit wirtschaftlicher Erpressung drohen. Der sozialdemokratische Fraktionsführer im EU-Parlament, Martin Schulz, hat das schon unverhohlen gefordert. |
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