© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-11 vom 08. Januar 2011

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Frankreich als Reich des Bösen

Washington – Wie aus von „Wikileaks“ enthüllten US-Akten hervorgeht, betreibt Frankreich nach Einschätzung von US-Diplomaten mehr Industriespionage in Deutschland als die „üblichen Verdächtigen“ wie China oder die USA. Die norwegische Zeitung „Aftenposten“ zitiert den Chef des Bremer Satellitenherstellers OHB, Berry Smutny, aus den US-Depeschen: „Frankreich ist das Reich des Bösen, was den Technologie-Diebstahl angeht, und Deutschland weiß das.“         H.H.

Ganz nach Berlin gehen

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Bundesministerien und -einrichtungen ganz von Bonn nach Berlin umziehen. Eine dreistellige Millionensumme könne gespart werden, wenn das Bonn-Berlin-Gesetz entsprechend revidiert würde. Allein 24000 Dienstreisen pro Jahr fielen dann weg, so Haseloff. Im 21. Jahr der Einheit sei die Revision überfällig.         H.H.

Bald Staatsoberhaupt?

Wenn das für 9. Januar angesetzte Referendum im Sudan nicht noch gewaltsam sabotiert wird, gibt es künftig einen neuen Staat – und ein weiteres Staatsoberhaupt. Es wird erwartet, dass dieses Amt an den angeblich 59-jährigen Salva Kiir Mayardit geht. Er gehört dem Volk der Dinka an und ist Katholik – beides ist von Bedeutung, denn die Dinka sind nur eine, wenngleich die größte von mehreren Ethnien im Südsudan, und neben Katholiken gibt es Anglikaner, Methodisten, Muslime und Anhänger von Naturreligionen, etwa der „Dinka-Religion“. Und außer der Parole „Los vom Norden“ haben sie wenig Gemeinsames. Jetzt schon gibt es Spannungen, weil in der Regionalregierung die Dinka das Sagen haben.

Kiir hatte sich vor über 40 Jahren der Rebellen-Miliz SPLM, der „Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung“ angeschlossen, die 2005 auch politische Partei wurde. Damals beendete ein Friedensabkommen mit dem Norden den 21 Jahre andauernden Bürgerkrieg, und Rebellenchef John Garang wurde Präsident der südsudanesischen Provinzen und Vizepräsident des Gesamtsudan.

Als er kurz darauf bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, folgte ihm Kiir in allen Ämtern und als SPLM-Chef nach. Garang war gleichfalls Dinka, aber Anglikaner – und er war für weitgehende Autonomie, doch Erhalt des Gesamtstaates. Kiir aber wollte nur die Unabhängigkeit, was er unter anderem damit demons­trierte, dass er es ablehnte, bei den sudanesischen Präsidentenwahlen 2010 zu kandidieren. Zu den ersten Aufgaben Kiirs wird es gehören, einen Namen für den Staat zu finden: Einen, der für alle Volksgruppen akzeptabel ist und weder an Kolonialzeit noch arabische Vorherrschaft erinnert.            RGK