© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-11 vom 15. Januar 2011

Das blutrote Gespenst
Die »Linke« debattiert wieder über den Kommunismus – Nähe zum Terrorismus

Die frühere SED debattiert über den Kommunismus als „gute Idee“, als hätte es die roten Verbrechen des 20. Jahrhunderts nicht gegeben. Der unsägliche Streit sagt viel über den Zustand des Landes.

Dass die SED – mehrfach umbenannt und umgemodelt – heute überhaupt noch existiert, hat sie der SPD zu verdanken. Zwei schwere strategische Fehler haben ihr das Überleben ermöglicht.

Der erste Fehler war eine überzogen scharfe Abgrenzung unmittelbar nach der Revolution. Auf Drängen der als DDR-Oppositionspartei entstandenen Ost-SPD verschloss sich die Partei zunächst rigoros ehemaligen SED-Mitgliedern, statt diesen nach sorgfältiger Prüfung eine Chance auf Bewährung zu geben. Es folgten mehrere Wahlerfolge der PDS in den neuen Ländern und der scheibchenweise Wechsel der SPD-Strategie: Zuerst keinerlei Zusammenarbeit mit der PDS in den Landtagen, dann ausnahmsweise Tolerierung, dann doch auch Koalitionen, aber nur im Osten und schließlich Koalitionen nach dem Gutdünken der Landesverbände – nur angeblich nicht im Bund. Die entsprechenden Debatten der SPD füllen Bücher und waren ein gefundenes Fressen sowohl für CDU und CSU als auch für die Ex-SED: Beide spotteten über die Prinzipienlosigkeit der SPD – nur mit entgegengesetzter Bewertung hinsichtlich der „Fallrichtung“ der Partei. Höhepunkt der rot-roten Schmierenkomödie war der Wechsel des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine an die Spitze der früheren SED, was ihr die bundesweite Expansion ermöglichte.

Spätestens damit, so linke Theoretiker, sei auch die demokratische Erneuerung der Partei erfolgreich abgeschlossen. Tatsächlich war und ist die West-Linke oft radikaler als die disziplinierten und pragmatischen Ost-Genossen. Doch auch bei denen sitzt die kommunistische Prägung tief. Seit einigen Tagen diskutiert die „Linke“ über den Kommunismus als „gute Idee“ und „Vision“ in einer Weise, als hätte es die zig Millionen Toten im Zeichen des roten Sterns nicht gegeben. „Linke“-Chefin Gesine Lötzsch ließ sich auf einem Kongress mit 2000 meist hartgesottenen Linksextremisten feiern (siehe Seite 5). Es hätte nicht viel gefehlt, und sie hätte dort „Wege zum Kommunismus“ ausgerechnet zusammen mit der RAF-Terroristin Inge Viett gesucht. Die Verbindung ist alt: Viett fand vor fast 30 Jahren Unterschlupf in der DDR, was sie vor einer Mordanklage bewahrte.

Wer meinte, nach diesem Vorgang würden „Linke“-Politiker auf absehbare Zeit aus den Talkshows verschwinden, irrt. Eine gelangweilte und moralisch abgestumpfte politische Klasse, die die Millionen Opfer des Kommunismus offenbar mit Josef Stalin als „Statistik“ abtut, diskutiert, ob das Verhalten der „Linken“ taktisch geschickt war, nicht, ob die Partei nun verboten werden sollte. Als „Gespenst“ ging der Kommunismus 1848 in Europa um. Blutrot eingefärbt ist er nun zurückgekehrt – vorerst nur bis in die Kommentarspalten und Feuilletons.          Konrad Badenheuer