© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-11 vom 15. Januar 2011

Bahn gut versorgt?
Schon jetzt zahlt der Bund Milliarden Euro

Als die Länderverkehrsminister forderten, der Bund möge die ab 2011 verlangte Bahn-Dividende angesichts des Investitionsbedarfs bei der Bahn entweder aussetzen oder zweckgebunden für diese einsetzen, reagierte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verdruckst. Bei den Kapazitäten sei die Bahn während des starken Wintereinbruchs an die letzten Reserven herangegangen und es müsse wieder „richtig investiert werden“, stimmte Ramsauer zu, aber an der Dividende würde nicht gerüttelt.

Schon als das Sparpaket der Bundesregierung 2010 verkündet wurde, wunderte sich mancher, warum der Bund der Deutschen Bahn AG ab 2011 die Zahlung einer Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro verordnete. Dividenden werden in der freien Wirtschaft abhängig von der Ertragslage und den Zukunftsaussichten des Unternehmens gezahlt und nicht vorher vom Aktionär festgelegt. Zwar ist die Bahn eine Aktiengesellschaft, doch der deutsche Staat ist der alleinige Eigentümer. Eigentlich hätte sich das längst ändern sollen, doch die Weltwirtschaftskrise machte den von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn geplanten Börsengang zunichte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte auch für weitere Zahlungen an die DB wenig Verständnis zeigen. Schon jetzt fließen aus dem Bundeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro für die Erhaltung der Infrastruktur an den Konzern, der selbst nur 500 Millionen Euro hierein investiert. Hinzu kommen rund zwei Milliarden Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln für den Erhalt wenig rentabler Regionalstrecken. Für den Aus- und Neubau von Trassen bekommt das Unternehmen 2011 vom Bund weitere 1,4 Milliarden Euro, Instandhaltungskosten und die Investition in neue Züge finanziert die Bahn theoretisch aus ihrem Budget. Doch diese Investitionen hat sie in letzter Zeit nicht im notwenigen Umfang durchgeführt. Dafür konnte das Unternehmen aber selbst im Krisenjahr 2009 1,9 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern bei einem Umsatz von 29,3 Milliarden Euro und einem Schuldenberg von 15 Milliarden Euro ausweisen.      Bel