© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-11 vom 15. Januar 2011

CO2 – in Luft aufgelöst
Der Handel mit Emissionszertifikaten wird zur Pleite

Spätestens seit Unterzeichnung des sogenannten Kyoto-Protokolls 1997 war klar, welche „Chancen“ sich daraus ergeben: Die Verwaltung der „Emissionszertifikate“ bringt neue, von der realen Wirtschaft völlig losgelöste Arbeitsplätze, die Potentaten der ärmeren Länder erhalten ein zusätzliches Taschengeld aus dem Verkauf von „Verschmutzungsrechten“, und der Handel mit diesen ermöglicht die Einrichtung einer entsprechenden Börse samt Termingeschäften und Derivaten.

Allmählich aber häufen sich die Hiobs-Botschaften für Klima-Profiteure: Der auf freiwilliger Basis eingeführte Handel an der „Klima-Börse“ in Chicago ist im Laufe des Jahres 2010 auf Null geschrumpft und wurde nun mangels Rentabilität für tot erklärt. Die Einführung des verpflichtenden Handels wird außer von den USA, Kanada und Australien nun auch noch von Japan verzögert. Und mit Arnold Schwarzenegger ist zu Jahresbeginn – nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Gouverneur von Kalifornien – auch der letzte nennenswerte Öko-Politiker der USA von der Bühne abgetreten. Der frühere US-Vizepräsident und „CO2-Nobelpreisträger“ Al Gore ist ja nach dem Auffliegen diverser Daten-Manipulationen in seiner „Klima-Dokumentation“ schon früher ziemlich kleinlaut geworden.

Einzig die EU steht mit geradezu sektiererischem Eifer weiter zu dieser modernen Variante des Ablasshandels und bleibt dabei, die eigene Wirtschaft zu schädigen, ohne damit bisher irgendeinen Effekt beim Klima zu erzielen. In der ersten Periode des Klimahandels ohne Klimawandel von 2005 bis 2008 waren die gratis verteilten Zertifikate nämlich so großzügig verteilt worden, dass ihr Kurs beim Weiterverkauf gegen Null sank und die erhoffte „Lenkungswirkung“ ausblieb. In der zweiten Periode 2008 bis 2012 sorgt allein schon die Wirtschaftskrise dafür, dass die Industrie weniger emittiert. Und trotzdem bastelt man in Brüssel bereits an der dritten Phase ab 2013.

Von Anfang an war aber auch klar, dass der Handel mit den Papieren zu weiteren Gaunereien einlädt. Tatsächlich flog voriges Jahr ein großangelegter Mehrwertsteuerbetrug mittels Kettenhandel über mehrere Grenzen hinweg auf. Und wegen unzulänglicher Sicherheitsstandards bei der Verwaltung der Daten wurden Zertifikate gestohlen und illegal in den Handel gebracht.

Die EU-Kommission will ab 2013 das Volumen der Zertifikatsausgabe um jährlich 1,7 Prozent reduzieren, um bis 2020 eine Reduktion von 21 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen. Von Öko-Puristen wird natürlich kritisiert, das sich das alles nur auf CO2 beziehe, während die anderen „Treibhausgase“ unberührt blieben. Sollte die Begeisterung für den Zertifikathandel aber noch weiter sinken, wird erwartet, dass Brüssel statt dessen eine CO2-Steuer einführt. Die Finanzminister – wenn es die auf nationaler Ebene dann überhaupt noch gibt – können sich aber trotzdem nicht darauf freuen, denn Europas Konkurrenzfähigkeit wird dadurch genauso beeinträchtigt.          RGK