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29.01.11 / Merkels Zitterpartie / Die Union holt in Umfragen auf, doch mehrere Minister stehen unter Druck

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-11 vom 29. Januar 2011

Merkels Zitterpartie
Die Union holt in Umfragen auf, doch mehrere Minister stehen unter Druck

Seit einigen Wochen erholen sich CDU und CSU in den Umfragen, etwa fünf Prozentpunkte haben sie seit dem Tief im Oktober zugelegt. Doch der Aufholprozess ist fragil:  Minister stehen unter Druck, Sachfragen rufen nach Klärung.

In wenigen Tagen gerieten nacheinander gleich drei Minister von CDU und CSU massiv unter Druck: Ilse Aigner verhedderte sich im Tierfutter-Skandal, Wolfgang Schäuble brachte mit sinnloser Kompromisslosigkeit die eigenen Fraktionen gegen sich auf, und zu Guttenberg hat mit „verstopften Meldewegen“ im Verteidigungsministerium zu kämpfen. Zum Glück für die Union hat in den Zeitungen schon fast das eine Affärchen das andere überdeckt, doch die Serie ist ungut und kann die starke politische Linke in Deutschland weiter stärken.

Dabei ist die Lage für die Bürgerlichen eigentlich gut: Die SPD ist tief gespalten und konzeptionslos und auch den Grünen schwimmen die Felle davon. Man kann einfach nicht gleichzeitig so massiv für erneuerbare Energien sein und dann doch gegen die Leitungen, die den daraus gewonnenen Strom zum Verbraucher bringen. Der perspektivlose Kampf gegen Stuttgart 21 ist für die Ökopartei schon jetzt zum Klotz am Bein geworden. Und beide zusammen, SPD und Grüne, haben in Nordrhein-Westfalen für ihre Schuldenpolitik eine juristische Niederlage kassiert, die beispiellos ist.

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Erholung der Union fortsetzen, und für die FDP kann es – sarkastisch gesagt – vom jetzigen Niveau aus eigentlich ohnehin nur noch aufwärts gehen. Doch wenn diese Entwicklung von Dauer sein soll, wenn also die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland von SPD bis zur Neo-SED nicht weiter wuchern soll, müssen weitere Weichenstellungen folgen. Der bürgerliche Wähler, der der Regierung eine solide Mehrheit gegeben hat, erwartet einfach, dass damit auch gearbeitet wird.

Zwei Probleme verlangen nach raschen Entscheidungen: Bei Hartz IV ist Klarheit überfällig – zum 31. Dezember hätte eigentlich entschieden werden müssen. Die andere große Baustelle bleibt die Euro-Reform. Schon jetzt sind die Deutschen die Zahlmeister Europas. Die „Transferunion“, vor der so viele warnen, ist längst Realität. Nur wenn es der Regierung Merkel gelingt, neue milliardenschwere Auswüchse bei diesem für den deutschen Steuerzahler miserablen Geschäft auf Dauer abzuwenden, kann sie auf dessen Unterstützung zählen.

Hier ist mehr als jeder andere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert. Eine für die Deutschen erträgliche und vor allem haltbare Euro-Reform wäre für den 68-Jährigen ein später Karrierehöhepunkt – und dann auch ein optimaler Zeitpunkt für den Rückzug aus dem politischen Geschäft. Viel spricht dafür, dass er den Zeitpunkt dafür selbst bestimmen kann und muss. Denn Merkel hält ungemein treu zu den von ihr Ernannten und lässt sie lieber im Amt kümmern und verwelken als sie auszutauschen.             K. Badenheuer


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