© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-11 vom 05. Februar 2011

Kündigung wegen »falscher« Gäste
SPD und Grüne wollen Restaurant-Pächter hinauswerfen, weil er CDU-Abweichler beherbergte

Er biete „rechtsextremen und deutsch-nationalen Veranstaltungen ein Forum“ – das reichte der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Wirt des Ratskellers Schmargendorf „schnellstmöglich“ zu kündigen.

Bereits 2009 waren die Grünen tätig geworden, weil in dem Lokal das „Dienstagsgespräch“ veranstaltet wurde. Dort sollen neben bürgerlichen Referenten wie dem Israellobbyisten Iwan Denes (Thema „Naher Osten – Brandherd ohne Ende“), dem früheren SPD-Bundesverteidigungsminister Hans Apel („Steckt unser politisches System in der Krise – Gibt es Alternativen?“), dem konservativen Jura-Professor Ralph Weber (CDU), dem Euro-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider, Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel oder dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gelegentlich auch Referenten aus den Reihen der NPD aufgetreten sein.

Dies behaupten jedenfalls der Linksaußen-Nachrichtendienst „Blick nach rechts“ sowie das „antifaschistische Pressearchiv und Studienzentrum (apabiz)“, das von Kritikern der Grauzone zwischen demokratisch legitimierter Linker und dem extremen Milieu zugeordnet wird. Bereits am 1. Oktober 2009 marschierten Linksextremisten beim Vortrag von Iwan Denes auf, um die Gäste der Veranstaltungen zu belästigen.

Danach verpflichtete sich der Wirt gegenüber der Bezirksverwaltung, vermehrt auf die politische Gesinnung seiner Gäste zu achten. Dabei erklärte der Wirt des Ratskellers, nichts von der politischen Gesinnung seiner Gäste gewusst zu haben. In der Folge brachte die CDU einen Aktionsplan gegen Rechts- und Linksextremismus im Bezirk ein, der jedoch keine Mehrheit fand. Stattdessen setzte Rot-Grün einen „lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ durch, an dem die linkslastige „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MbR), die von staatlichen Zuschüssen lebt, beteiligt werden soll. Der Fokus soll demnach allein auf wirkliche und vermeintliche Rechtsextremisten gelegt werden, der linke Rand soll im Dunkeln bleiben und weiterhin ungestört arbeiten können.

Das „Dienstagsgespräch“ ist unterdessen in ein anderes Lokal umgezogen. Doch für den Ratskeller kehrte keine Ruhe ein. Am 6. Dezember 2010 suchte der Publizist Jürgen Elsässer einen repräsentativen Veranstaltungsort für die Vorstellung seines kommenden Monatsmagazins „Compact“. Elsässer war noch vor wenigen Jahren der extremen Linken zuzuordnen, gehörte zu den Autoren der Zeitungen „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“. Seit Gründung seiner „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ ist er jedoch zum Hassobjekt linker Extremisten geworden. Grund: Obwohl er gesellschafts- und wirtschaftspolitisch seine linken Ansichten nur wenig modifiziert hat, befürwortet Elsässer nunmehr einen starken Nationalstaat.

Der Publizist wollte ein möglichst vielfältiges Podium für seine Zeitschriftenvorstellung zusammenbringen und zunächst den islamkritischen ehemaligen CDU-Landespolitiker René Stadtkewitz als Diskussionspartner gewinnen. Als der aber abgesagt hatte, fragte Elsässer bei Dieter Stein an, dem Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Der Wirt des Ratskellers Schmargendorf fragte eingedenk der Angriffe von 2009 beim Bezirksamt Wilmersdorf nach, ob diese Veranstaltung stattfinden könne und erhielt grünes Licht. Später behaupteten verschiedene linke Blätter wahrheitswidrig, auch NPD-Chef Udo Voigt habe an Elsässers Veranstaltung teilgenommen. Einige Zeit später tagte in der gleichen Lokalität die neue Partei des CDU-Abweichlers René Stadtkewitz im Ratskeller. Zwar wird Stadtkewitz und seiner Partei „Die Freiheit“ von keiner ernstzunehmenden Seite rechtsextremes Gedankengut unterstellt, dennoch kam der Wirt erneut unter Druck. Nun will er auch den Ex-CDU-Politiker nicht mehr in seine Räume lassen und fragt verzweifelt: „Was soll ich denn noch tun?“, und distanzierte sich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut.

Trotz dieser neuerlichen Ergebenheitsadresse des Gastwirts will Grünen-Politiker René Wendt nicht lockerlassen. Die jüngsten Veranstaltungen seien die „letzten Tropfen“ gewesen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hätten. SPD-Kollege Fréderic Verrycken schließt sich dem Eifer an und mahnt, dass dies „keine Einzelfälle“ gewesen seien. Trotz des BVV-Beschlusses zeigt Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) indes wenig Bereitschaft, den Pachtvertrag zu kündigen.

Jürgen Elsässer zeigt sich ob der Vorfälle gegenüber der PAZ fassungslos: „Berlin galt früher als Vorposten der Freiheit. Unter rot-grüner Hegemonie ist es Schrittmacher bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit geworden. Die Antifanten (linksextreme „Antifaschisten“, d. Red.) sind die gemeingefährliche Schrumpfform des historischen Antifaschismus. Statt Hitler      bekämpfen sie Sarrazin, Stadtkewitz und Elsässer – wie erbärmlich.“ René Stadtkewitz ätzte: „Der Antrag, die Kündigung eines Pächters zu verlangen, weil dieser die politischen Ansichten seiner Gäste nicht prüft, ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Diese Gesinnungsschnüffelei erinnert an Zustände in einer Diktatur.“ CDU-Innenrechtssprecher Robin Juhnke äußerte sich gegenüber der PAZ grundsätzlich: „Der Vorgang zeigt, wie sehr das Koordinatensystem in Deutschland verrutscht ist. Linksradidale dürfen öffentlich die Wege zum Kommunismus suchen, während ein paar harmlose Rechtspopulisten verteufelt werden.“           Hans Lody