© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-11 vom 05. Februar 2011

Wieder so ein »friedliches Fest«
von Vera Lengsfeld

Friedrichshain, im Ostteil von Berlin gelegen, hat seit einigen Jahren den Prenzlauer Berg als Szenekiez abgelöst. Neben vielen Kneipen und Kulturschuppen gibt es seit Anfang der 90er Jahre noch ein anderes Merkmal. In der Mainzer Straße, heute ein begehrtes Ausgehviertel, stand das erste besetzte Haus in Ost-Berlin. Bald folgten weitere. Die einen wurden mit Hilfe der Polizei geräumt, andere in betreute Wohnprojekte für auffällige Jugendliche umgewandelt. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne), ist für seine nachsichtige Haltung gegenüber Hausbesetzern bekannt.

Als er noch Baustadtrat im Bezirk war, soll er die Besetzung des Südflügels des Bethanien-Hauses in Kreuzberg durch die Überlassung von Schlüsseln erleichtert haben. Nun hat Bürgermeister Schulz, der sich immer noch für „alternative Wohn­projekte“ einsetzt, wie er Hausbesetzungen beschönigend nennt, ein Problem. Er muss ein besetztes Haus räumen lassen.

Obwohl Schulz  einen „Offenen Brief“ an die Hauseigentümer mit unterzeichnet hat,  der die weitere Tolerierung der Besetzung verlangte und sich bei einer Wohnungsbaugesellschaft für ein Ausweichobjekt, das die  Besetzer aber ablehnten, stark machte, wurde Mitte Januar sein Bezirksamt Opfer eines linksextremistischen Brandanschlages. Neben den Molotow-Cocktails empfing der Bürgermeister auch Schreiben, in denen mit weiteren Anschlägen gedroht wurde, falls das Haus wirklich geräumt werden sollte. Die Hausbesetzer selbst hätten nichts mit den Anschlägen zu tun, verkündete Schulz der  erstaunten Öffentlichkeit, höchstens ihre Unterstützer.

Mittlerweile eskaliert um das besetzte Haus die Gewalt. Bei einem „Solidaritäts-Straßenfest“ am vergangenen Sonnabend kam es zu einer „plötzlichen Entladung“, die angeblich „nicht vorhersehbar“ gewesen sein soll. Die für ein „friedliches Fest“ erstaunlich zahlreich anwesenden 650 Polizeibeamten wurden mit Pflastersteinen, Glasflaschen und Farbeiern beworfen. Außerdem kamen „Laserpointer“ zum Einsatz, die orientierungslos machen sollten. Mehr als 40 Polizisten wurden verletzt, aber nur „leicht“, wie eilig versichert wurde. „Nur“ zwei Beamte mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter können sich ermutigt fühlen. Wenn Brand­sätze als Kavaliersdelikt gewertet werden, wenn die massenhafte Verletzung von Polizisten verharmlost wird, werden Linksextremisten gestärkt und der Rechtsstaat geschwächt.

Für den Szenebezirk Friedrichshain, der Gäste aus aller Welt anlocken will, wird die Situation brenzlig.