© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-11 vom 12. Februar 2011

»Bis der Schädel bricht«
Linke Gewalt eskaliert: Grüner Bürgermeister sympathisiert dennoch mit Hausbesetzern

Die Räumung des besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße zeigte die ungebrochene Brutalität der linksextremen Szene. Dennoch solidarisierte sich der grüne Bezirksbürgermeister mit den Besetzern.

Früh ahnten die Berliner, dass der   2. Februar 2011 kein Tag wie jeder andere würde. Schon am späten Sonnabend war die Gegend um die Liebigstraße für Autofahrer fast unpassierbar. Grund: Erste „Solidaritäts“-Demonstrationen. Die gewaltbereite Autonome Szene hatte europaweit mobilgemacht. Aus Tschechien, Polen und sogar der Ukraine waren Gesinnungsgenossen angereist. Auch politische Unterstützung war präsent. Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain: „Ich bedaure diese Eskalation.“ Damit meinte er nicht die illegale Besetzung, sondern die Räumung. Das Haus genieße eine immense Bedeutung in der linksalternativen Szene. Diese und andere Äußerungen trugen Schulz die Rücktrittsforderung des Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner ein.

Am Tag vor der Räumung hatte das zuständige Amtsgericht einen Eilantrag gegen die Maßnahme zurückgewiesen. Dennoch beschwerte sich der Rechtsanwalt des Vereins „Liebigstraße 14 e.V.“, Max Althoff, in der linksextremen Zeitung „Junge Welt“, die geplante Räumung sei illegal. Grünen-Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Räumung als „pervers“. Wansner wies Ströbele eine Mitverantwortung für das Geschehen zu. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, kritisierte gegenüber der PAZ, dass generell Hausbesetzungen zu lange geduldet würden. Die Polizei müsse nun abermals für das Versagen der Politik einstehen

Am Mittwoch um 8 Uhr begann die Räumung. Insgesamt 2500 Polizeibeamte waren auch aus dem übrigen Bundesgebiet zusammengezogen worden. Schon in den frühen Morgenstunden hatte sich die neue Strategie der Autonomen bemerkbar gemacht, möglichst weite Teile des Stadtgebietes in ihre „Aktionen“ einzubeziehen. Randalierer bewarfen ein Gebäude der Bundespolizei in Pankow mit Steinen und Farbe, Autos gingen in Flammen auf. In den Stadtteilen Tiergarten und Charlottenburg kappten die Täter Kabelzuleitungen zu Ampelanlagen, in Reinickendorf zerschlugen sie sämtliche Fensterscheiben einer Sparkassenfiliale, in Pankow wurden Kontoauszugsdrucker und Geldautomaten zerstört.

Ab 4 Uhr hatte die Polizei das Quartier und die Dächer der umliegenden Häuser besetzt. Autofahrer und Passanten, die zur Arbeit eilten, wurden von linken Demonstranten belästigt und zu erzwungenen Solidaritätsbekundungen genötigt. Auch Geschäftsleute, die sich in Gegenwart sympathisierender Journalisten oder Autonomer „solidarisch“ erklärten, bekundeten hinter vorgehaltener Hand Angst vor einer Verwüstung ihrer Geschäftsräume.

Die Räumung selbst erwies sich als mühselig und gefährlich. Barrikaden,  Dreck, Sperrmüll, Schutt, Eisenstangen, Stacheldraht, im Dachgeschoss fünf Badewannen mit einer roten Flüssigkeit, aus der Drähte herausragten, aus den Wänden herausgerissene Elektrokabel, die Wasserleitungen zerstört, Falltüren und verklebte Treppen mit abgesägten Geländern machten das Vorgehen der Polizei lebensgefährlich. Das Wasser war überall aufgedreht und lief die Treppen herab. Im dritten Stock hatten sich die letzten Besetzer verbarrikadiert und griffen sofort mit Feuerlöschern und Reizgas an, als sie die Polizisten sahen. An der Wand prangte die Parole: „Tritt den Bullen ins Gesicht, bis der Schädel bricht.“

Das Haus war schließlich leer, aber von Ruhe keine Spur. Kleine Gruppen rotteten sich zusammen und verschwanden wieder, wenn die Polizei sichtbar wurde. Schaufenster gingen zu Bruch. Mittags wurde es ruhiger, Kenner der Szene glauben zu wissen, warum: Man schlief sich für die kommende Nacht aus.

Die Dunkelheit brach an und schon ging es weiter. Wie schon in der vorangegangenen Nacht dominierten „dezentrale Aktionen“: Da wurde eine Mülltonne entleert, ein Supermarkt „entglast“, eine Kreuzung blockiert, eine Straßenbahn angehalten, eine Bankfiliale mit Steinen beworfen. Es flogen Farbbeutel an eine Fassade, an der Ecke Revaler/Warschauer Straße rissen die Linksextremisten Steine aus dem Gleisbett der Straßenbahn. Die große Ausfallstraße Frankfurter Allee war stundenlang gesperrt. Die Hauptakteure kamen am Szenesymbol Boxhagener Platz zusammen. 500, dann 1500, vorneweg der „schwarze Block“, wollten zum S-Bahnhof Frankfurter Allee vordringen. Steine, Flaschen und Knallkörper gingen auf Polizisten nieder. An der Warschauer Straße schließlich hatten die Beamten Wasserwerfer postiert. Daraufhin löste sich der Zug auf. Die ganze Nacht aber gingen die „dezentralen Aktionen“ weiter. Selbst im kilometerweit entfernten, bürgerlich geprägten Steglitz wurde ein großes Warenhaus „entglast“, wie eine linke Zeitung jubelnd zu vermelden   wusste. Robbin Juhnke sprach von einer unerträglichen Zumutung für das Gemeinwesen. Er verband dies mit der Forderung nach einem künftig konsequenteren Vorgehen des Staates.

„Das ist kein guter Tag, wir werden ein wichtiges alternatives Projekt verlieren“, bedauerte hingegen der grüne Bürgermeister Schulz am Morgen vor der Räumung. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Berlin-Wahl im September wird Schulz als möglicher Bausenator gehandelt.           Hans Lody