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12.02.11 / Marsch in die Planwirtschaft / Brüssel will wettbewerbsstarke EU-Länder bestrafen – Was will Merkel?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-11 vom 12. Februar 2011

Marsch in die Planwirtschaft
Brüssel will wettbewerbsstarke EU-Länder bestrafen – Was will Merkel?

Exportüberschüsse sollen begrenzt, Überschreitungen bestraft werden. Auch Merkel freundet sich mit „Wirtschaftsregierung“ an.

Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, lässt kein gutes Haar an den Plänen der EU-Kommission zur engeren wirtschaftlichen Abstimmung in der EU: „Das ist lächerlich. Das ist eine Lösung nach Art der zentralgelenkten Planwirtschaft, die der Marktwirtschaft fremd ist“, so der renommierte Wirtschaftsweise gegenüber einer niederländischen Zeitung. Brüssel will offensiv gegen die sogenannten „Ungleichgewichte“ in der EU vorgehen und wagt sich dabei offenbar weit in planwirtschaftliches Terrain vor.

Lange hatte sich Berlin gegen die Idee einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ gestemmt. Die deutsche Regierung fürchtete französischen Dirigismus, der auf Kosten der freien Wirtschaftsentwicklung gehen und damit Deutschland und ganz Europa im internationalen Wettbewerb zurückwerfen würde. Nun präsentierte auch Kanzlerin Angela Merkel unter dem Titel „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ Überlegungen, die jenen der „Wirtschaftsregierung“ recht nahe kommen: Lohnpolitik, öffentliche Verschuldung, Investitionstätigkeit, Renteneintritt und die Körperschaftssteuer sollen demnach EU-weit „abgestimmt“ oder gar „harmonisiert“ werden.

Die EU-Kommission stört daran allein, dass die 27 EU-Regierungen und nicht Brüssel die Überwachung des „Pakts“ übernehmen sollen, wenn es nach Merkel geht. Diese Macht hätte Brüssel gerne selber.

Laut einem Positionspapier will Brüssel darüber hinaus Überschüsse und Defizite im Außenhandel auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Dies würde bedeuten, dass Deutschland seinen Exportüberschuss künstlich kappen oder aber Strafen an schwächere Länder zahlen müsste.

Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip. Kritiker befürchten, dass dadurch nicht schwache Länder gestärkt, sondern nur starke geschwächt würden. Denn die Gewinne der Starken sollen bestraft werden, während den Schwachen per „Ausgleichszahlung“ der Ansporn genommen wäre, aus eigener Kraft voranzukommen. Damit drohe Europa, das sich ohnehin wachsender Konkurrenz seitens der „Schwellenländer“ ausgesetzt sieht, insgesamt ins Hintertreffen zu geraten.

Auf dem kommenden EU-Gipfel am 24. und 25. März soll über die Vorschläge beraten werden. Es droht die Abkehr vom sogenannten „Lissabon-Prozess“. In der portugiesischen Hauptstadt war im Jahr 2000 vereinbart worden, die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen. Von diesem ehrgeizigen Ziel ist außer Lippenbekenntnissen und viel Papier nichts geblieben. Statt sich dem härteren Wettbewerb auf dem gesamten Globus zu stellen, verschiebt die EU nun den Schwerpunkt darauf, „Ungleichgewichte“ innerhalb der EU zulasten wettbewerbsstarker Länder einzuebnen.  Hans Heckel


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