© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-11 vom 19. Februar 2011

Versöhnung mit sich selbst
Schwarz-Gelb: Regierung soll 5. August als Vertriebenen-Gedenktag prüfen

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den 5. August als möglichen nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung zu prüfen. Es ist der Jahrestag der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ von 1950.

In der Debatte traten scharfe Gegensätze zwischen Regierung und Opposition zutage. Sprecher von Union und FDP hoben hervor, dass die Vertriebenen mit ihrer Charta den Teufelskreis von Rache und Vergeltung durchbrochen hätten, indem sie schon fünf Jahre nach dem Krieg die Hand zur Versöhnung reichten. Stephan Mayer (CSU) nannte die Charta einen „Akt der Selbstüberwindung“ und sprach von einem „herausragenden historischen Dokument“. Patrick Kurth (FDP) sagte: „Die Charta war und ist wegweisend.“ Ähnlich äußerten sich noch weitere Politiker der Koalition.

Im Antrag wird unter anderem dazu aufgefordert, die „Stigmatisierung der Opfer von Flucht und Vertreibung zu beenden“. Die Antragsteller wollen neben Versöhnung mit den östlichen Nachbarn nun auch die „Versöhnung der Deutschen mit sich selbst“ voranbringen.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Thierse hielt dagegen, die deutschen Opfer der Vertreibung hätten nach den NS-Verbrechen sowieso kein „Recht auf Rache“ gehabt. Darauf zu verzichten sei seiner Meinung nach daher eine Anmaßung. Wie ein „legitimes Recht auf Rache“ begründet wäre, ließ Thierse offen. Grünen-Politiker Volker Beck zeigte sich generell bereit, über einen Gedenktag zu reden, nicht aber über den 5. August, den Tag der Charta.

Offenkundig ging es Grünen, SPD und Linkspartei vor allem darum, die Vertreter der Vertriebenen auszugrenzen. So schossen sich die Redner der Opposition sowohl auf die Unterzeichner der Charta von 1950 ein wie auf heutige Repräsentanten der Vertriebenen. Einige Unterzeichner seien NS-belastet gewesen, so SPD und Grüne. Überdies sei in der Charta das Leid anderer Völker nicht gewürdigt worden.

Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU-Abgeordnete, warf der Opposition einen „Mangel an Mitgefühl“ sowie eine „heutige, überhebliche Sicht“ auf die Charta vor. Zudem wies die BdV-Präsidentin darauf hin, dass die Vertriebenen nicht mehr Schuld an den NS-Verbrechen gehäbt hätten als andere Deutsche. München habe als „Hauptstadt der Bewegung“ gegolten, trotzdem seien die Münchener nicht vertrieben worden.

Stephan Grigat, Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen (LO), erklärte, nachdem es für nahezu jede andere Opfergruppe einen oder mehrere Gedenktage beziehungsweise Gedenkstätten gebe, gebe es für die Vertreibungsopfer Nachholbedarf. Von der Bundesregierung verlautet, man werde dem Prüfauftrag nachkommen. Regierungsprecher Steffen Seibert verwies jedoch auf die „zurückhaltende“ Praxis der Regierung hinsichtlich neuer Gedenktage. (s. Seite 2, Seite 8)         Hans Heckel