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19.02.11 / Der Wind hat sich gedreht / Laut Umfragen könnte es in Baden-Württemberg doch noch für Schwarz-Gelb reichen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-11 vom 19. Februar 2011

Der Wind hat sich gedreht
Laut Umfragen könnte es in Baden-Württemberg doch noch für Schwarz-Gelb reichen

Noch im November sah es in Baden-Württemberg nach einer krachenden Niederlage für Schwarz-Gelb aus: Beobachter zeichneten schon das Bild einer Landesregierung unter Führung der Grünen. Das zu erwartende Desaster für die Regierung Merkel/Westerwelle wäre enorm gewesen. Die CDU hätte nach 57 Jahren eine schier uneinnehmbare Bastion verloren und die FDP wäre ausgerechnet in ihrem „Stammland“ aus dem Landtag geflogen. Mit dem 27. März, so die Auguren, wäre Westerwelles Schicksal besiegelt und dasjenige von Merkel stünde  auf der Kippe.

Erst drei Monate sind solche Szenarien alt, doch der Wind hat sich gedreht. Zwar sind die Grünen in Umfragen mit 25 Prozent immer noch stark, doch ein grüner Regierungschef ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Die SPD stagniert bei knapp unter 20 Prozent, ihr Spitzenkandidat Nils Schmid ist auch fünf Wochen vor der Wahl noch bei weitem nicht jedem im Südwesten bekannt. Da die FDP wieder bei sieben Prozent steht, würde Schwarz-Gelb gegenwärtig wieder die Mehrheit der Mandate im Landtag gewinnen.

Noch ist die Wahlschlacht nicht geschlagen und doch  lohnt es sich, den Ursachen dieses Stimmungsumschwungs nachzugehen. An erster Stelle steht die ge- schickte Art und Weise, mit der die CDU unter Stefan Mappus den im Herbst auch durch eigene Fehler hochgekochten Protest gegen „Stuttgart 21“ wieder gebändigt hat. Nachdem die „harte Tour“ – sprich der rigorose Polizeieinsatz – der Regierung nur geschadet hatte, gelang es, mit der Schlichtung unter Heiner Geißler den harten Kern der Gegner von den bürgerlichen Kritikern und Skeptikern wieder zu trennen. Dass diese Schlichtung im Grunde in einem rechtsfreien Raum stattgefunden hat und der Landtag bei Geißlers teuren Vorschlägen wenig mitzureden hatte, verstößt eigentlich gegen die Prinzipien von CDU und FDP. Und doch fuhr und fährt Mappus gut mit dem weichen Kurs des „Wir haben verstanden“.

Für die Grünen ist es eine Falle. Denn sie sagen zwar weiter, sie seien gegen das Projekt, die klare Ansage: „Wenn wir gewählt werden, kommt es nicht“, unterlässt die Partei aber wohlweislich. Die Spatzen pfeifen ja auch von den Dächern, dass auch sie das Projekt nur verändern, nicht aber stoppen könnten. Ein modifiziertes „Stuttgart 21“ ist aber gerade das Programm von CDU und FDP.

Angela Merkel hängt sich in Baden-Württemberg inzwischen mächtig rein, denn sie weiß: Gerade weil es hier noch vor kurzem  ziemlich trostlos aussah, wäre ihr persönlicher Erfolg umso größer, wenn die Verteidigung der Macht in Stuttgart doch gelänge. Nachdem aus dem S 21-Protest die Luft raus ist, zählen wieder harte Fakten, und das sind – gerade im nüchtern rechnenden Südwesten – Wirtschaft und Finanzen. Die Konjunktur blüht und das exportstarke Baden-Württemberg profitiert besonders davon. Mappus rechnet genüsslich vor, wie viel das Land über den Finanzausgleich vor allem an linksregierte Bundesländer zahlen muss. In der Auseinandersetzung mit den Grünen stimmen beide, Mappus und Merkel, mit Vergnügen die Melodie der Dagegen-Partei an. Den Vorwurf haben die Grünen sich mit ihrer Haltung vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik redlich „erarbeitet“ und ein überzeugendes Gegenargument ist für sie noch nicht in Sicht.

Genüsslich hat die CDU vernommen, dass Fritz Kuhn, der aus dem Südwesten stammende Chef der grünen Bundestagsfraktion, schon mal der SPD die Schuld zugewiesen hat, falls es am 27. März nicht reicht: „Die SPD ist in Baden-Württemberg für den Wähler einfach nicht attraktiv. Aber wir können ja jetzt nicht anfangen, den roten Laden zu coachen, damit Rot-Grün attraktiver wird.“ Ein grün-roter Wahlerfolg wird durch solche Einlassungen nicht wahrscheinlicher.       K.B.


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