© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-11 vom 19. Februar 2011

MELDUNGEN

Pflege: Ungewisse Finanzierung

Berlin – Ein gemeinsamer Topf für alle oder jeder spart für sich? Vor dieser Frage steht die schwarz-gelbe Koalition bei der Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung. 2050 wird mit über vier Millionen Pflegebedürftigen gerechnet, also mehr als doppelt so vielen wie heute. Die Union möchte, dass jeder Bürger weiter in einen gemeinsamen Topf zahlt, aus dem dann die Kosten für die Betroffenen getragen werden. Die FDP hingegen möchte zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung noch eine Art „Pflege“-Riester einführen. Hier soll jeder Bürger für sich seine mögliche zukünftige Pflegebedürftigkeit absichern. Doch in der Union sieht man die kapitalgedeckte Variante aus mehreren Gründen kritisch. Erstens könne am Kapitalmarkt von Versicherungen angelegtes Geld verloren gehen und zweitens wäre die FDP-Lösung wenig solidarisch. Bel

Kritik am Wahlsystem

Hamburg – Für unverhoffte Spannung könnte am nächsten Sonntag, wenn in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt wird, das neue Wahlrecht sorgen. Selbst Akademiker zeigten sich verwirrt, als sie in der vorletzten Woche die Briefwahlunterlagen erhielten. Das durch die erfolgreiche Volksinitiative „Mehr Demokratie wagen“ veränderte Wahlsystem beschert jedem Wähler jetzt insgesamt 20 Stimmen. Je zehn Stimmen für die Bürgerschaft und die Bezirksparlamente. Die Wahlzettel sind rund 80 Seiten dick. Die Auszählung der Stimmen scheint kompliziert zu werden, wie der Wahlleiter bereits warnt. Das Ergebnis für die Landeslisten werde am Wahltag erst gegen Mitternacht erwartet; für die Auswertung der Kandidatenlisten werden die zusätzlich eingesetzten 15000 Wahlhelfer voraussichtlich vier ganze Tage brauchen (s. S.8).          H.E.B.

Aus WestLB wird RestLB

Berlin – Da der mit dem Verkauf der nordrhein-westfälischen Landesbank beauftragte Friedrich Merz keinen Käufer für das Unternehmen gefunden hatte, sehen sich die Eigentümer, das Land NRW und die regionalen Sparkassen, zur Zerschlagung des Unternehmens genötigt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte für den 15. Februar einen Plan für die Neustrukturierung eingefordert. Doch bis PAZ-Redaktionsschluss hatten sich die Sparkassen in NRW nur bereit erklärt, die Risiken und Kosten für die Schaffung einer Nachfolgebank zu übernehmen, die mit einer Bilanzsumme von 50 Milliarden Euro aber nur noch über 25 Prozent der bisherigen Größe verfügen soll. Was mit den verbleibenden Mitarbeitern des 5000 Angestellte zählenden Institutes und mit den abgestossenen Geschäftsfeldern geschehen soll, war genauso ungewiss wie die Antwort auf die Frage, wer bei einer Abwicklung über eine Bad Bank die Garantien stellt.            Bel