© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-11 vom 19. Februar 2011

Aderlass bei Polizei
Moskau reduziert Zahl der Staatsdiener

Unter den Zaren hatte Russland eine „Polizei“, seit 1917 eine „Miliz“ – die ab 1. März wieder zur „Polizei“ wird. Diese „Reform“ ist laut russischen Medien eine „Knute“, die die Truppe von „korrupten, brutalen und unfähigen Genossen säubern“ soll. Umfragen besagen seit 2005, dass die Mehrzahl der Russen die Miliz mehr als Kriminelle fürchtet, denn sie ist personell aufgebläht (976 Milizionäre pro 100000 Einwohner), miserabel bezahlt (pro Monat rund 175 Euro) und „Motor“ der russischen Korruption.

Im November 2010 erließ Präsident Dmitrij Medwedew seinen „Ukas“, dass das Personal des Innenministeriums bis Ende dieses Jahres um 20 Prozent zu kürzen sei. Zu diesem Ministerium gehört die neue Polizei, aus der schon Ende 2010 200000 Angehörige entlassen wurden. Das ist erst der Anfang, wie derzeit in Moskau zu beobachten ist: Wladimir Kolokolzew, Polizeichef der Hauptstadt, rechnete vor, dass von seinen 98000 Polizisten bis Ende 2011 nur 78000 übrig bleiben, ein Aderlass um 22 Prozent.

Ende Januar war Medwedew in Davos beim Weltwirtschaftsforum, wo man ihm bedeutete, dass sein bürokratisches, korruptes Russland kein geeigneter Partner für Investitionen sei. Die braucht es aber, um der jährlichen Abwanderung der Intelligenz von offiziell 40000, real 350000 Russen zu stoppen. Dem dient auch ein „Ukas“ des Präsidenten, den Putin jetzt umsetzt: Beginnend ab 31. März werden bis 2013 20 Prozent der „Angestellten der Staatsorgane“ entlassen. Das soll eine „Optimierung“ des Apparats bewirken, dessen 165000 Angehörige mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren überaltert sind. Auch dürfte sich der Anteil der Beschäftigten in der Staatswirtschaft, 22 von insgesamt 70 Millionen, verringern.

Kaum noch zu verringern ist die russische Armee, die unter einer Million Angehörige zählt (1994: 2,1 Millionen). Sie bekommt sogar Personal: 20000 Mann Militärpolizei und 249 Armeegeistliche, was es alles bislang nicht gab. Ein Exodus droht hingegen russischen Schulen: Vor zehn Jahren zählte Russland 22 Millionen Schüler, derzeit noch 13 Millionen. Die Zahl der Lehrer ist mit 1,2 Millionen gleichgeblieben, was im internationalen Vergleich 200000 zu viel sind, die Bildungsminister Andrej Fursenko feuern möchte.          Wolf Oschlies