© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-11 vom 19. Februar 2011

Leserforum

Die Geschichte des Euros ist von gebrochenen Versprechen durchzogen

Zu: „Marsch in die Planwirtschaft“ (Nr. 6)

CSU-Generalsekretar Dobrindt schrieb im Dezember: „Wir haften nicht für Schulden, die anderswo gemacht wurden.“ In den Informationen der CDU zur Einführung des Euro heißt es dazu: „Eine Übernahme der Schulden anderer Euro-Teilnehmerstaaten schließt der Maastrichter Vertrag ausdrücklich aus.“ Das Bulletin der Bundesregierung vom 29. April 1998 stellt fest: „Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben“ (Finanzminister Dr. Waigel).

Diese Versprechen (und der Maastrichter Vertrag) sind von den danach verantwortlichen Politikern gebrochen worden.  Deutschland zahlt! An Betrüger, Fälscher (Griechenland), für die Risiken, die verantwortungslosen Bankvorstände in Irland, Frankreich und in anderen Ländern aufgehäuft haben. Und Deutschland lässt sich dafür auch noch von Bürgern und Politikern der betroffenen Länder öffentlich beschimpfen.

Inzwischen kamen neue Forderungen (zum Beispiel die Euro-Bonds). Bis jetzt haben die deutschen Politiker immer wieder nachgegeben (und dadurch gegenüber dem eigenen Volk jede Glaubwürdigkeit verloren). Deshalb rechnet man in Europa damit auch jetzt: Der deutsche Steuerzahler wird am Ende für alles zahlen! Und schließlich – wenn der Euro doch zusammenbricht, wie das viele Wissenschaftler voraussagen – auch noch seine Ersparnisse und den früheren Wohlstand durch korrupte ausländische Politiker und unfähige und/oder verantwortungslose Banker verlieren. Verantwortlich dafür sind die Politiker in Deutschland, die ihren Amtseid (Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden) gebrochen haben!

Es gibt nur eine sinnvolle Lösung: Umschuldung für die Bankrotteure mit entsprechendem Forderungsverlust für die leichtfertigen Gläubiger und gegebenenfalls Austritt dieser Länder aus der Euro-Zone.  

Ludwig Klock, Langenlonsheim

Mauertote

Zu: Leserbrief „Die NVA war nicht besser oder schlechter als andere Armeen“ (Nr. 3)

Ex-NVA-Offizier Günter Flügel vergisst bei seinem Vergleich seiner ehemaligen Armee mit der Bundeswehr einen wichtigen Tatbestand: Die Bundeswehr hat niemals auf deutsche Landsleute geschossen.

Anders die NVA, deren vierter Truppenteil die Grenztruppe der DDR war. Sie führte jahrzehntelang einen Krieg an der Grenze gegen das eigene Volk.

Hunderte von Toten gehen auf das Konto von Minen, Selbstschussanlagen und automatischen Gewehren dieser Grenz-wächter.          

Ingeborg Pohl, Lüneburg

Ost-West: Nicht spalten, sondern einen

Zu: Leserbrief „Die NVA war nicht besser oder schlechter als andere Armeen“ (Nr. 3)

Ich bin hochzufriedener Abonnent der PAZ und bin froh, dass der Zufall mich zu Ihrer Zeitung führte. Die Tatsache, dass Sie den oben genannten Leserbrief abgedruckt haben, bestärkt mich in dem Gefühl, das richtige Blatt zu beziehen – distanziert von der allgemeinen „political correctness“, die ich als übergreifend von „FAZ“ über „Spiegel“ bis zum „ND“ auszumachen glaube. Bei Ihnen wird eine deutliche Sprache gepflegt, die Politik aus berechtigter deutscher Sicht darbringt, ohne dabei nationalistisch zu sein oder gar in rechtsextreme Nähe zu geraten.

Der genannte Leserbrief zeigt mir, dass Ihr journalistisches Spektrum hinausgeht über das traditionelle westdeutsche und vielfach angloamerikanisch geprägte Verständnis von Zeitgeschichte. Selbstverständlich sollen verschiedene Ansichten und Empfindungen auch in Ihrer Zeitung veröffentlicht werden.

Ein Grundziel sollte aber im Auge behalten bleiben: die auch geistig gespaltenen Deutschen wieder zusammenzuführen zu einem Nationalbewusstsein, mit dem wir alle leben können. Konservative Betrachtungsweisen empfinde ich inzwischen dabei als durchaus hilfreich. Nicht hilfreich hingegen sind Beiträge, in denen 40 Jahre DDR ausschließlich als Mauer und Stacheldraht geschildert werden. Da hat sich noch mehr im Lande abgespielt. So wie Frau Lengsfeld haben durchaus nicht alle gedacht.

Ihre traditionelle Leserschaft dürfte sich um Menschen erweitert haben, die in der DDR gelebt haben und 1990 gerne in Deutschland angekommen wären, stattdessen aber in der BRD gelandet sind – mit allen positiven und negativen Konsequenzen. Kurz zu mir: Seemann bei der Deutschen Seereederei Rostock von 1960 bis 1990, Kapitän auf Großschiffen im Asien- und Amerikadienst von 1969 bis 1990. Ich bin Berliner und lebe jetzt im Brandenburgischen.

Preußische Tugenden täten unserem Lande gut. Viele gutwillige Menschen aus unterschiedlichen politischen Orientierungen empfinden das so. Ihre Zeitung könnte dabei eine bedeutende Rolle spielen. Dazu wünsche ich Ihnen weiterhin einen offenen Blick und viel Erfolg.    

L.M. Spiewok, Teupitz

Auf Lüge geeinigt

Zu: „Vertreibung, nicht Migration“ (Nr. 5)

Zu den Überlegungen zum geplanten deutsch-polnischen Geschichtsbuch fällt mir spontan ein Ausspruch des französischen Kaisers Napoleon Bonaparte ein, der folgendes gesagt haben soll: „Geschichte ist die Lüge, auf die sich alle geeinigt haben.“           

Erich Stanzick, Bad Rothenfelde

Dank Erfindergeist nicht verhungert

Zu: „Notzeit“ (Nr. 3)

In Ihrer Ausgabe berichteten Sie, wie die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bei vielen Deutschen einen ungeahnten Erfindergeist freisetzten. So auch bei meinem Vater, der mit seiner Kochtopfreparatur in eine große Bedarfslücke der mecklenburgischen Bauern stieß und so ein dringend benötigtes Zubrot für unsere große, soeben aus Ostpreußen vor der Roten Armee geflüchteten Familie verdiente. Das lief so ab:

Es galt also, die vielen durchgebrannten Emaillekochtöpfe zu reparieren. Das dazu benötigte Blech besorgte sich mein Vater von den in der Landschaft herumliegenden zeppelinähnlichen zirka drei Meter langen Zusatztanks, die die alliierten Terror-Bomber abgeworfen hatten, sobald das darin enthaltene Benzin verbraucht war. Mein Vater brachte das Kunststück fertig, mit einfachen Mitteln den löchrigen Boden der Töpfe abzutrennen und einen neuen Boden aus dem 1 mm Stahlblech der „Zeppeline“ mit Doppelfalz einzubördeln. Alles bewerkstelligt nur mit Hammer, Meißel und Zange, wir hatten nicht einmal eine Blechschere. Ich war damals gerade 14 Jahre alt und bin bei meinem Vater in die Lehre gegangen, mit einigem Erfolg, wie ich meine, denn bald habe ich in die löchrigen Kochtöpfe alleine die neuen Böden einbördeln können.       

Wolf Scheuerbrandt, Ludwigshafen

Gewerkschaften verraten Arbeitnehmer

Zu: „Hochtief und die Ehre retten“ (Nr. 52)

Und man kann Gewerkschaften doch nicht trauen. Das muss man zweifellos feststellen, wenn man die neuesten Entwicklungen bei der IG Bau verfolgt. Die Gewerkschaft hat einen rechtswidrigen Vertrag mit dem feindlichen Übernehmer ACS geschlossen, der für die Beschäftigten so gut wie gar nichts, für die Gewerkschaft aber Posten, Privilegien und nicht zuletzt auch Geld bringt. Was zum Teufel soll das?

Die Gewerkschaft, die eigentlich Sprachrohr der Arbeitnehmer sein soll, hat Politik gegen sie gemacht. Der Betriebsrat erhebt schwere Vorwürfe und wirft der IG Bau Verrat vor. Zu Recht! Die IG Bau hat die ehrlichen Arbeiter des Baukonzerns für Führungspositionen und Macht mit einem, zu allem Übel, rechtswidrigen Vertrag verraten.

Nun folgt jedoch die Strafe auf dem Fuß. Reihenweise Arbeiter und Betriebsräte treten aus der korrumpierten Bonzengewerkschaft aus. Währenddessen macht der Vorstand unter seinem Führer Wiesenhügel gute Miene zum bösen Spiel. Entgegen den Darstellungen des Betriebsrates habe man angeblich mittlerweile alle Missverständnisse beseitigt und es sei doch alles nicht so passiert und so weiter und so weiter.

Wieso sollte der kleine Arbeiter noch einer Gewerkschaft trauen, die statt sich hinter die Beschäftigten zu stellen zu ihrem eigenen Vorteil gemeinsame Sache mit dem feindlichen Übernehmer macht? Dieses Vorkommnis zeigt jedoch eins erneut ganz deutlich. Egal ob Verdi seine Machtzentrale in der Hauptstadt von bulgarischen Subunternehmern statt von deutschen Kollegen bauen lässt, Herr Bsirske Stinkefinger zeigt und Journalisten beschimpft oder sich die Gewerkschaftsvorsitzenden wie Spitzenmanager gebaren und eben solche Gehälter einstreichen, das sind keine echten, authentischen Arbeiterführer mehr.

Die deutschen Gewerkschaften müssen sich neu konstituieren und es muss endlich eine echte überparteiliche Einheitsgewerkschaft geschaffen werden. In Österreich klappt es, warum nicht in Deutschland?

Christian Bürger, Stadtilm

Von Polen bekämpft

Zu: Leserbrief „Copernicus war Deutscher“ (Nr. 52)

Zum Leserbrief: Nikolaus Koppernigk, latinisiert „Copernicus“, entstammt der fränkischen Familie Köppernigk, die im gleichnamigen Dorf bei Neiße ansässig wurde. Seine Mutter Barbara war die Schwester Lucas Watzelrodes, Bischof des Ordens auf der Marienburg. Copernicus war dort Sekretär des Bischofs und Marienritter, also Mitglied des Deutschen Ordens, den Polen bekämpfte. Copernicus sprach nur Deutsch und Lateinisch.

Karin Teltschik, Wilhelmsfeld

Verzicht auf rückhaltlose Aufklärung gefordert

Zu: „,Uns bleibt nicht mehr viel Zeit‘“ (Nr. 3)

Die Haltung des Interviewten ist typisch für seine Partei und fast alle, welche den Vertriebenen Verständnis signalisieren. Schließlich ist 2011 ein wichtiges Wahljahr. Was geboten wird, ist eher dürftig. Es sind Versprechungen. Das „Zentrum gegen Vertreibungen“ soll eröffnet werden, aber frühestens 2014 und der 5. August soll Gedenktag werden. Im Gegenzug sollen die Vertriebenen „Frieden schließen“ (waren sie bisher etwa aggressiv?), wohl, damit die Politik das furchtbare Jahrhundertereignis Vertreibung abhaken kann. Übrigens ist die Vertreibung mitnichten nur „Teil der deutschen Geschichte“ – noch nicht einmal ein bedeutender, Herr Brähmig? –, sondern auch der europäischen und der Weltgeschichte. Sie ist Ausfluss des totalen Krieges aller Seiten und sie ist eine moralisch-völkerrechtliche Katastrophe der Siegermächte und Vertreiberstaaten.

Nun sollen die Vertriebenen unter Verzicht auf rückhaltlose Aufklärung – Stichwort: Massengrab an der Marienburg – etwas höchst Anspruchsvolles leisten: Sie sollen auf die Nachfahren der Vertreiber zugehen und sich versöhnen, was sie auch begonnen haben. Das ist gut, aber es ist naiv, wenn es zu wenig politische Rückendeckung gibt (siehe Kaltstellung von Erika Steinbach) und wenn die polnische oder tschechische Seite nicht ebenso motiviert ist. Hierzulande sind die öffentlich-rechtlichen Sender gerade soweit gekommen, 60 Jahre später die Vertreibung als Tragödie der Betroffenen anzuerkennen. Nach wie vor weigern sie sich oder sind unfähig, sie als nationale Katastrophe aller Deutschen zu sehen, die Menschen-, Land- und Kulturverluste ungeschminkt zu benennen. Wer kennt heute noch die Mindestzahl von 2,1 Millionen Vertreibungsopfern, wer weiß um die Folterlager in ihrer ganzen Dimension? Bekannt ist der NS-Germanisierungswahn, aber vergessen gemacht der Pan-slawismus. Auf Wahrheiten und auf Gerechtigkeit wird gepfiffen. Deutschland schafft sich ab, denn die Geschichte rechnet genauer ab als selbst die preußische Oberrechnungskammer, wie Bismarck wusste.     

Rudolf Krattzick, Hainau

Wir sind die Herren!

Zu: „Kostenspirale“ (Nr. 6)

Wenn man diese Politiker hört, kann einem das große K… kommen. Milliarden im Ausland verpulvert, aber für Deutschlands Kinder nur fünf Euro übrig und das dumme Volk lässt es sich gefallen. Wann zeigen die Deutschen endlich den Herrschaften, dass sie nur Angestellte des Volkes sind und nicht seine Herren. Aber solange das Volk so dumm ist und sich alles gefallen lässt, wird sich nichts ändern, da kann man nur noch sagen, armes Deutschland.          

Horst Polakowski, Gernsheim

War auch dabei!

Zu: „Französische Kriege mit deutschen Soldaten“ (Nr. 3)

Ich beglückwünsche die PAZ für den sehr gut verfassten Bericht über die Fremdenlegion. Ich war selbst von 1985 bis 2002 bei den Fallschirmjägern der Legion.          

Thomas Gast, Pirmasens

Volksentscheide sind nur für den Ausnahmefall geeignet

Zu: Demokratie

Bei den in diesem Jahr anstehenden sieben Landtagswahlen wird zu Recht wieder an das demokratische Verantwortungsbewusstsein der wahlberechtigten Bürger appelliert, mit eigener Stimme indirekt über Partei und Mandatsträger an den politischen Entscheidungen mitzuwirken. Diese sind es, die repräsentativ in unserer grundgesetzlich verfassten parlamentarischen Demokratie stellvertretend für den Bürger auf begrenzte Zeit legitimiert politische Verantwortung wahrnehmen. Auf der anderen Seite haben wir im Herbst des vergangenen Jahres bei den in Gewalt ausgearteten Demonstrationen um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, aber auch um das Atomzwischenlager Gorleben wieder einmal mehr erfahren, die Option eines Volksentscheids als alternative Problemlösung entgegen allen rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen zu präjudizieren.

Alle, die sich mit den besagten Demonstrationen identifizieren, berufen sich auf die Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zwar regeln, nicht aber einseitig von den Demonstranten unbegrenzt unter Missachtung gesetzlicher Schranken als Garantie für einen rechtsfreien Raum verstanden werden dürfen. So sind beispielsweise Sitzblockaden, die nur den Zweck verfolgen, andere Rechtsträger in ihrer Rechtsposition zu beeinträchtigen, eben nicht durch die Verfassung gedeckt, sondern erfüllen den Straftatbestand der Nötigung. Wenn es zudem, wie in „Stuttgart 21“ oder Gorleben geschehen, letztlich um den Selbstvollzug gewünschter Maßnahmen oder um bloße Schädigung Dritter geht, dann handelt es sich um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch, bei Attacken auf Polizeibeamte sogar um Straftaten, die den Straftatbestand der Körperverletzung beziehungsweise des Widerstandes gegen die Staatsgewalt erfüllen. In allen diesen Fällen stoßen die Demonstranten auf rechtsstaatlich gezogene Grenzen.

Wenn zudem, um eine Konfrontation zwischen der Staatsmacht und dem Grundrecht des Bürgers auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuschließen, ein Volksentscheid als Alternativlösung favorisiert wird, stellt sich die Frage, inwieweit die grundgesetzlich verfasste repräsentative parlamentarische Demokratie in unserer Republik noch für alle Bürger das Primat der Politik durchsetzen kann. Darüber hinaus stößt ein Volksentscheid nicht nur bei parlamentarisch getroffenen Mehrheitsentscheidungen, sondern auch bei vertraglich geregelten politischen Vereinbarungen an seine Grenzen. Nein, ein Volksentscheid allein als Alternative einer Konfliktlösung lässt sich nur im Ausnahmefall als Ultima ratio in Betracht ziehen. Um dem entgegenzuwirken, ist eine frühzeitige und kontinuierliche Einbeziehung der Öffentlichkeit in den politischen Entscheidungsprozess unabdingbar. 

Mit der Beteiligung an den Landtagswahlen bietet sich für den mündigen Bürger also die Möglichkeit, zumindest indirekt an der politischen Willensbildung mitzuwirken und sein Votum einzubringen.    

Peter Fünning, Lübeck