© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-11 vom 12. März 2011

Wer stimmte mit der NPD?
Treptow-Köpenick: Skurriler Streit um Abweichler

Aktfotographie ist keines der bevorzugten Themen der NPD. Als Gabriele Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, die Bilder des Fotografen Wolfgang Hiob, nach nur zwei Tagen im Rathaus wieder abhängen ließ, änderte sich das. Das sei Zensur, schimpfte die NPD, und griff sofort nach dem Äußersten: Die Radikalnationalisten stellten einen Abwahlantrag gegen die Sozialdemokraten.

Und lösten, ohne es zu ahnen, ein kleines Erdbeben aus. Als am 26. Februar die Stimmen zum Antrag der NPD ausgezählt wurden, gab es einen Knall: Obwohl die Rechtsextremen nur über drei Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung verfügen, stimmten sieben Abgeordnete für den Abwahlantrag – zudem gab es eine Enthaltung.

Eigentlich sei es unter den übrigen Parteien Konsens, dass mit der NPD unter keinen Umständen paktiert werde, schimpfte die Bezirksverordnete Petra Reichardt (Linke). So begann die Suche nach den „Schuldigen“. Hartmut Nemak von der Fraktion „Bündnis für sozialen Fortschritt“, der ehemaligen WASG, beschuldigte die Liberalen. FDP-Mann Joachim Schmidt war empört. Oliver Scholz, Treptower Abgeordneter der CDU, meinte, dass in solchen Situationen jeder gern jedem die Schuld in die Schuhe schiebe. „Eine komische Art von Demokratieverständnis“ sei das.

Siegfried Stock (SPD), Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, will die Angelegenheit nun nicht  mehr so hoch hängen: „Wir haben die NPD-Anträge ja nicht abgelehnt, weil sie von der NPD kamen, sondern weil sie substanzlos, politisch unerwünscht oder rechtlich nicht durchsetzbar waren.“ Die Grünen sehen hier vor allem „nur die große Unzufriedenheit mit der Bürgermeisterin“. NPD-Chef Udo Voigt, gleichzeitig Fraktionschef vor Ort, zeigte sich hingegen zufrieden: „Die Einheitsfront (gegen die NPD) wackelt“ jubelt er.

Vielleicht wären derartige Vorfälle schon früher möglich gewesen. Siegfried Stock kommentierte die Fachlichkeit der NPD-Anträge: „Beispielsweise hat die NPD die Aufstellung einer Ampel in der Nähe einer bereits vorhandenen beantragt. So was funktioniert doch nicht.“ Tatsächlich scheint die kommunale Kompetenz der NPD verbesserungswürdig zu sein. So reichte die NPD-Bezirksverordnete Mandy Schmid am 27. Januar beim Bezirksamt hochoffiziell die Anfrage ein, ob in einer Straße sechs Lampen defekt seien.    Hans Lody