© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-11 vom 12. März 2011

Skandale: Wer bietet mehr?
»Weinkönigin« fordert »König Kurt« heraus – Beide Parteien haben Dreck am Stecken

Als SPD-Bundesvorsitzender war Kurt Beck der Gehetzte, doch nun betätigte er sich als Leitwolf bei der Treibjagd auf den CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Seine Waffen waren Anständigkeit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Exakt diese Waffen können sich nun gegen „König Kurt“, 16 Jahre Ministerpräsident in Mainz, richten. Er und sein Kabinett werden seit Jahren von Skandalen erschüttert. Da verstößt ein Justizminister gegen Verfassungsrecht, da begünstigt ein Innenminister seinen Schwiegersohn, da werden etliche Millionen am Nürburgring in den Sand gesetzt, da wird ein unrentables Schlosshotel in Bad Bergzabern für Millionen restauriert. Das alles sind keine einsamen Plagiatsaffären eines adligen Studenten, das sind veritable Vergehen im Amt.

Wovon die SPD jedoch in Rheinland-Pfalz profitiert und was alle Prognosen so schwierig macht, das ist die Sündenliste der CDU. Sie betrifft zwar die Zeit vor Julia Klöckner, aber sie hat dieses harte Erbe zu schultern. Da sind die Billen-Affäre, die Hebgen-Affäre und vor allem die Böhr-Affäre. Da wurden aus der Fraktionskasse 400000 Euro entnommen, um den Wahlkampf 2006 zu bestreiten. Doch viel härter war das Bußgeld für die CDU. Dieses betrug 1,2 Millionen Euro. Die CDU musste ihre Parteizentrale verkaufen und ist praktisch pleite. Julia Klöckner, ehemals Deutsche Weinkönigin, steht mittellos da, verfügt über keine professionelle Beratung, hat keine PR-Agentur, ist auf sich selbst gestellt. Und in ihrem Kompetenzteam sitzen mit Heiner Geisler, Armin Laschet und Friedrich Merz keine „Aufreißer“ und einen Sieg garantierende Wahlmagneten.

Gegen den populären Landesvater Kurt Beck wirbt die CDU mit dem inhaltslosen Slogan „Politik mit Zukunft“. Origineller ist da schon das Bild mit Julia Klöckner und dem Zusatz „Regieren ohne Bart“. Was ebenso die Entscheidung zwischen CDU und SPD erschwert, sind deren Wahlprogramme. Sie unterscheiden sich nur in Kleinigkeiten, sind praktisch austauschbar. Aber eine große Koalition ist nicht angesagt, eher wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Beide Parteien werden knapp unter 40 Prozent an Stimmen bekommen. Ein Wahlergebnis scheint nach allen Umfragen ziemlich sicher: „König Kurt“ wird nicht mehr alleiniger Herrscher sein, die SPD ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren.

Bei der Suche nach einem Koalitionspartner – dafür kommen die Grünen, die Liberalen und die Partei „Die Linke“ infrage – ist die SPD in der komfortableren Situation. Sie liebäugelt zwar mit der FDP, doch deren Stimmen – die Schätzungen liegen bei sechs Prozent – werden nicht für eine Mehrheit im Parlament ausreichen. „Die Linke“ ist zu unbedeutend und wird es schwer haben, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Als Koalitionspartner bieten sich die „Grünen“ an, die auf etwa elf Prozent Stimmenanteil hoffen. Ihnen sitzt der Schock der Bürgerschaftswahlen in Hamburg noch tief in den Knochen, wo sie zwar ein ordentliches Wahlergebnis einfuhren, doch auf die Oppositionsbänke verwiesen wurden.

Wenn für „König Kurt“ nicht noch ein Wunder geschieht, läuft in Rheinland-Pfalz alles auf eine rot-grüne Koalition hinaus. Er wird nicht mehr unumstrittener Alleinherrscher im Lande sein und sich künftig grüner Gängeleiversuche zu erwehren haben. Die SPD wird unter der Schuldenlast schwer zu tragen haben, die sie selber verursacht hat. Derweil kann sich die noch jugendliche Julia Klöckner in den kommenden fünf Jahren in aller Ruhe auf ihre Aufgabe als erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz vorbereiten. Wolfgang Thüne