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19.03.11 / Integration: Ankara torpediert weiter / Die Türkei unterläuft bewusst deutsches Recht und missachtet internationale Gepflogenheiten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-11 vom 19. März 2011

Integration: Ankara torpediert weiter
Die Türkei unterläuft bewusst deutsches Recht und missachtet internationale Gepflogenheiten

Der Chef der neuen türkischen Behörde zur Betreuung von Auslandstürken bezeichnet Deutschkurse als „Provokation“. Deutsche Bemühungen um eine bessere Integration werden gezielt unterlaufen.

In der schwelenden Auseinandersetzung um die Integration türkischer Zuwanderer in Deutschland setzt Ankara zunehmend auf Konfrontation. Derzeit lässt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Behörde aufbauen, die sich um die „Betreuung“ der Türken im Ausland kümmern soll. Aus welchem Geist die neue Behörde entsteht, darüber konnte sich eine österreichische Delegation unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Karlheinz Kopf, dieser Tage vor Ort ein Bild machen.

Österreich beherbergt mit rund 200000 Türken und Türkischstämmigen eine auf die Gesamtbevölkerung gerechnet fast ebenso große türkische Gemeinde wie die Bundesrepublik. Der Leiter der neuen Behörde, Gürsel Dömmez, eröffnete den Österreichern laut einem Bericht des Wiener „Kurier“: „Deutschkurse im Ausland werden in Ankara eher als Provokation wahrgenommen. Ein Türke wird sich immer als Türke fühlen. Wir haben einfach ein sehr starkes Nationalbewusstsein.“

In Düsseldorf hatte Erdogan gefordert: „Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen.“ Nach den Eindrücken der Wiener Delegation in Ankara war offenbar selbst das noch diplomatisch weichgespült. Der 46-jährige Politikwissenschaftler Dönmez hat übrigens fast die Hälfte seines Lebens, 22 Jahre, in Wien verbracht.

Alles spricht dafür, dass die türkische Regierung, sei es mittels der Religionsbehörde Ditib, sei es mittels der neuen Behörde, alles tut, um die Auslandstürken so eng wie möglich an die Türkei zu binden. Integration erscheint da eher störend, Assimilierung gar als feindseliger Akt (der neuen Heimat des Auswanderers) oder „Verrat“ (des dann ehemaligen Türken).

Ankara versucht, das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht aktiv zu unterlaufen. So wird deutschen Stellen nicht nur die sonst übliche internationale Kooperation zur Klärung von Staatsangehörigkeitsfragen verweigert, darüber hinaus versucht die Regierung Erdogan sogar, das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht aktiv zu unterlaufen.

Grundsätzlich darf die deutsche Staatsbürgerschaft nur erwerben, wer seinen bisherigen Pass zuvor abgegeben hat. Wer sich seinen ehemaligen Pass nach Erhalt des deutschen aber heimlich zurückholt, handelt rechtswidrig und verliert, so er denn erwischt wird, die unrechtmäßig erworbene deutsche Staatsbürgerschaft wieder.

Laut Schätzungen haben rund 50000 Türken diesen Weg gewählt. Dabei haben die türkischen Behörden sie offenbar auch noch unterstützt. Dies wäre ein grober Verstoß gegen internationale Gepflogenheiten zwischen souveränen Staaten. Seit 2005 versucht Berlin nun, von Ankara zu erfahren, um welche Personen es sich dabei handelt. Die türkische Seite weigert sich jedoch, die Namen ihrer in Deutschland rechtsbrüchig gewordenen Landsleute preiszugeben.

Es sollte bekanntlich jedoch noch ärger kommen: In seiner Düsseldorfer Rede kündigte Ministerpräsident Erdogan die Einführung einer „Blauen Karte“ an. Mit ihr sollen Türken, die deutsche Staatsbürger geworden sind, eine „reduzierte“ Form der türkischen Staatsbürgerschaft zurückerhalten können. Damit würde das deutsche Recht und mithin die deutsche Souveränität ganz offiziell missachtet.

Mitten in diese Diskussion fiel der Vorschlag von Union und FDP, Aufenthaltserlaubnisse für Neuzuwanderer auf höchstens ein Jahr zu begrenzen und eine Verlängerung davon abhängig zu machen, ob der obligatorische Deutschkurs bestanden wird. Bislang genügte es, an dem Kurs regelmäßig teilzunehmen. Nur wer nicht erscheint, verliert sein Aufenthaltsrecht nachträglich. Die Regelung gilt nur für Bürger aus Staaten mit Visumspflicht für Deutschland, also auch für die Türkei.

Immigrantenverbände in Deutschland blicken mit Argwohn auf die wachsende Aufmerksamkeit, welche die deutsche Öffentlichkeit dem Erwerb der deutschen Sprache durch Zuwanderer zollt. Es sei ein Skandal, so die Verbände, dass Schulen ausgezeichnet würden, weil sie Kindern mit ausländischen Wurzeln den Gebrauch ihrer Muttersprache in der Pause „verbieten“. Damit spielen die Verbände auf die Herbert-Hoover-Schule in Berlin an. Ein „Verbot“ hat es dort indes nie gegeben. Dort haben sich Lehrer, Schüler und deren Eltern nur darauf geeinigt, dass auf dem Pausenhof nur noch Deutsch gesprochen wird. Danach verbesserte sich das Klima an der Schule deutlich, die Gewalt ging zurück. Dafür wurde die Schule später ausgezeichnet. In ihrer Aversion gegen den Primat des Deutschlernens befinden sich die Immigrantenverbände aber offenbar ganz auf der Linie von Ankaras politischer Führung. Hans Heckel


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